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Wird die Ems zum rechtsfreien Raum?

25. Juni 2008

BUND und WWF: Mit einem Trick soll Schiffsüberführung im Sommer ermöglicht werden.

 

Hannover/Hamburg: BUND und WWF fordern, auf die für den Sommer geplanten Probestauungen der Ems zwischen Papenburg und dem Sperrwerk bei Gandersum zu verzichten. Dadurch würde der Sauerstoffmangel im ohnehin arg gebeutelten Fluss verschärft. Mit der geplanten Anstauung des Flusses soll der Meyer-Werft ermöglicht werden, im September das Kreuzfahrtschiff „Celebrity Solstice“ von Papenburg in die Nordsee zu überführen. Es ist mit 122.000 Bruttoregistertonnen das bislang größte von der Werft gebaute Schiff. Für den Probestau sollen die bisher geltenden Naturschutzauflagen umgangen werden.  

 

Die Umweltverbände trugen ihre Einwände heute in Leer im Rahmen einer Anhörung des Niedersächsischen Landesbetriebes für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) vor. Der Landesbetrieb ist in diesem Verfahren zugleich Antragsteller und Genehmigungsbehörde. „Das Verfahren ist eine Farce. Die Ems entwickelt sich zum rechtsfreien Raum. Die Genehmigungsbehörde agiert als Handlanger der Meyer-Werft“, kritisiert WWF-Expertin Beatrice Claus. Auf Dauer könnten so alle Naturschutzauflagen gekippt werden.  

 

Die Ausweitung des Sommerstaus wäre nach Ansicht der Verbände ein weiterer Tabubruch auf Kosten der Natur, um die Ems Schritt für Schritt zu einer ganzjährig befahrbaren Wasserstraße umzubauen. Bisher kann die Meyer-Werft, die Kreuzfahrtriesen im Binnenland baut, ihre größten Schiffe nur im Winterhalbjahr überführen. Ein jederzeit möglicher Sommerstau, wie ihn die Werft fordert, verstößt nach Ansicht von BUND und WWF gegen europäisches Naturschutzrecht, da unter anderem die Vogelschutzgebiete Emsmarsch und Emstal überflutet würden. Jungvögel geschützter Arten wie Uferschnepfe, Rotschenkel oder Kiebitz würden qualvoll ertrinken. „Durch den bei der Anstauung entstehenden Sauerstoffmangel könnten zudem Wanderfische wie Finte und Neunauge beeinträchtigt werden“, so BUND-Expertin Dr. Marita Wuttke.  

 

Im August soll die Ems 52 Stunden statt der bisher genehmigten 12 Stunden auf 1,75 Meter und im September auch bei kritischen Sauerstoffwerten für 52 Stunden auf bis zu 2,70 Meter angestaut werden. Als Grund gibt der NLWKN an, er wolle damit Erkenntnisse über die Folgen des Staus für den Sauerstoffgehalt im Fluss gewinnen. BUND und WWF halten das für einen Vorwand. Die Behörden hätten fieberhaft nach einem Weg gesucht, der Werft die Überführung der „Celebrity Solstice“ zu ermöglichen, ohne den geltenden Planfeststellungsbeschluss ändern zu müssen. Dieser untersagt einen so langen Probestau, wenn die Sauerstoffwerte der Ems zu niedrig sind. Die Verbände fordern, XL-Schiffe von der Größe der „Celebrity Solstice“ nur im Winter zu überführen. Zudem müsse die Flussmündung als „Flora-Fauna-Habitat“-Gebiet in das europäische Naturschutzprogramm aufgenommen werden.

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