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WWF: Bericht zur Elektromobilität ist eine Farce

16. Mai 2011

Industrie rechnet sich die eigenen Subventionen in Milliardenhöhe selbst aus

 

Berlin - Der WWF kritisiert den Bericht der Nationalen Plattform Elektromobilität, der heute an Bundeskanzlerin Angela Merkel übergeben wird, aufs schärfste. „Wir können diesen Bericht nicht mittragen“, so Regine Günther, Leiterin Klima- und Energiepolitik beim WWF Deutschland. „Er ist fast ausschließlich ein Industriepapier, in dem sich die beteiligten Industriezweige ihren Subventionsbedarf selbst errechnet haben. Wir lehnen es entschieden ab, auf dieser Basis über die Förderung von Elektrofahrzeugen zu reden. Wir können der Bundeskanzlerin nur empfehlen, den Bericht nicht zur Grundlage politischer Entscheidungen zu machen“ sagte Günther in Berlin.  

 

Der WWF ist Mitglied der Nationalen Plattform und hat intern wiederholt Kritik am intransparenten Entstehungsprozess des Berichtes geäußert.  

 

Der Bericht sieht unter anderem die staatliche Förderung von Elektroautos mit bis zu 220 Millionen Euro bis 2014 und zusätzlich Forschungs- und Entwicklungsgelder in Höhe von vier Milliarden Euro vor. Darüber hinaus ermittelt er einen Bedarf an Ladesäulen mit damit zusammenhängenden Investitionskosten.  

 

Der WWF kritisiert, dass insbesondere die Berechnungen zu den Kosten von Elektroautos auf Basis eines industrieeigenen Modells erfolgten, das den Plattformteilnehmern nicht vollständig zugänglich gemacht wurde. Darüber hinaus war der Abstimmungs- und Redaktionsprozess des Berichts in weiten Teilen selbst für die Teilnehmer der Plattform intransparent. Der WWF fürchtet, dass die Elektromobilität in Deutschland unter diesen Voraussetzungen einen schlechten Start hat und die gesellschaftliche Akzeptanz für die neue Technologie gering bleibt.     

 

„Die Entstehung dieses Berichtes hatte kafkaeske Züge“, so Regine Günther. „Wir haben während des gesamten Prozesses Vorschläge eingebracht, die in jeder neuen Berichtsversion wieder fehlten.“ Symbolisch dafür sei, dass zur Übergabe des Berichtes an die Kanzlerin heute keine Vertreter der Zivilgesellschaft geladen seien. „Die Nationale Plattform Elektromobilität ist ein Paradebeispiel dafür, wie die Zivilgesellschaft ausgeschlossen statt einbezogen wird.“  

 

Die nationale Plattform wurde im Mai 2010 von der Bundesregierung eingesetzt, um Empfehlungen für die erfolgreiche und klimapolitisch sinnvolle Markteinführung von Elektrofahrzeugen zu erarbeiten. Die sieben Arbeitsgruppen der Plattform setzen sich zum überwiegenden Teil aus Vertretern der Automobil- und Energieindustrie zusammen, hinzu kommen wenige Vertreter aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft.    

 

Für die weitere Arbeit der Nationalen Plattform empfiehlt der WWF der Bundesregierung dringend, die Arbeitsgruppen ausgewogener zu besetzen sowie Vertreter der Zivilgesellschaft  in den Lenkungskreis zu berufen, um einen echten gesellschaftlichen Konsens zwischen den Akteuren ausarbeiten zu können, der auch dem Klima wirklich nützt. 

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