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WWF fordert ökologische Finanzwende für den EU-Haushalt

12. November 2008

Brüssel muss Vergabe seiner Fördermittel an Umweltkriterien koppeln

 

Berlin/Brüssel - Der WWF fordert, die Vergabe sämtlicher EU-Fördermittel verbindlich an ökologische Kriterien zu knüpfen. „Wir brauchen eine ökologische Finanzwende“, sagt Peter Torkler, EU-Experte beim WWF, anlässlich der Konferenz zur Reform des EU-Haushalts heute in Brüssel. Europa habe sich ehrgeizige Ziele im Kampf gegen den Klimawandel und das Aussterben der Arten gesteckt, finanziere aber nach wie vor fatale Umweltsünden. „Derzeit werden nicht einmal fünf Prozent der EU-Gelder dafür verwendet, den Ausstoß von CO2 zu verringern“, so Torkler. Dabei habe Europa jetzt noch die Chance, Weltmarktführer in der Nachhaltigkeit zu werden und sich damit für Jahrzehnte ökologisch, wirtschaftlich und sozial an die Spitze zu setzen: „Europa könnte die erste CO2-arme Gesellschaft werden. Dafür braucht Brüssel den politischen Mut, große Summen für die Umstellung auf einen nachhaltigen Lebensstil auszugeben.“ Die Kommission hat eine große Reform des EU-Haushalts ab 2014 angekündigt.  

 

Die Veränderungen müssen aus Sicht des WWF das gesamte EU-Budget umfassen. So müsse die so genannte Kohäsionspolitik der EU, die die Unterschiede zwischen armen und reichen Mitgliedsstaaten ausgleichen soll, ganz auf Nachhaltigkeit umgestellt werden. Zwar stuft die EU-Kommission bereits ein Drittel dieser Projekte als umweltfreundlich ein, doch ob dies wirklich auf alle Projekte zutrifft, ist laut WWF fraglich. Auch dürfe die Vergabe von Landwirtschaftssubventionen nicht länger an die Produktion gekoppelt werden. „Nicht wie viel ein Bauer produziert, sondern das Wie muss entscheidend sein“, so Martina Fleckenstein, Leiterin Agrarpolitik beim WWF. Landwirte, die sich für den Erhalt der Landschaft einsetzen oder Naturschutzgebiete pflegen, bekommen dafür bislang keinen Cent. Eine Umsteuerung verlangt der WWF auch im Verkehrssektor: Klimaschädliche Transportarten wie Flug- und Straßenverkehr sollten überhaupt nicht mehr von der EU subventioniert werden.  

 

Besonderes Sorgenkind des WWF ist die Finanzierung des europäischen Artenschutzes. „Die Artenvielfalt versorgt uns mit lebenswichtigen Ressourcen von Wasser bis Nahrung“, sagt WWF-Experte Peter Torkler. „Es wird Zeit, dass das Geld aus Brüssel hier eindeutige Prioritäten setzt. Wenn wir in der Öko-Krise stecken, kann sich die Erde keinen Kredit beim Mars besorgen.“ Deshalb müsste das chronisch unterfinanzierte europäische Natur-Netzwerk Natura 2000 endlich dauerhaft finanziell abgesichert und das Budget hierfür mindestens verdreifacht werden. Bislang fließen weniger als ein Prozent des EU-Haushalts in die Finanzierung von Naturschutz.

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