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WWF Studie: Konjunkturpaketen fehlt die ökologische Ausrichtung

17. Juni 2009

WWF: Kredite und Investitionen können jetzt noch an Nachhaltigkeitskriterien angepasst werden

 

Berlin - Den Konjunkturprogrammen der Bundesregierung fehlt fast jede nachhaltige und ökologische Ausrichtung. Das ist das Ergebnis einer Studie des WWF Deutschland. Anders als von der Bundesregierung mit Begriffen wie Umweltprämie suggeriert, liefern die Maßnahmen der beiden milliardenschweren Programme nur kurzfristige wirtschaftliche Einzelimpulse, so die Studie. Nur 6 von 32 Maßnahmen haben positive ökologische Effekte. Bestenfalls 13 Prozent der Maßnahmen können als nachhaltig eingestuft werden. Einziger „grüner“ Schwerpunkt sind die Investitionen in energetische Sanierungen, die mit bis zu 9 Mrd. Euro einen zu geringen Anteil am Gesamtvolumen von 107 Mrd. Euro haben. Die WWF-Studie, durchgeführt vom Berliner „Forum für Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft“ (FÖS), ist die erste umfassende Untersuchung, die die beiden Konjunkturpakete detailliert auf deren nachhaltige und ökologische Wirkung überprüft.  

 

„Die Maßnahmen werden dem Anspruch, deutliche Impulse in Richtung einer nachhaltigen und ökologischen Wirtschaftsentwicklung zu setzen, nicht gerecht“, so WWF Geschäftsführer Eberhard Brandes. „In einigen Bereichen, siehe das Beispiel Umweltprämie – Abwrackprämie, wird regelrechter Etikettenschwindel betrieben. Hier hätten Emissionsgrenzen den Absatz ökoeffizienter Modelle fördern müssen“.  

 

Auch bei der Kreditvergabe hat es die Regierung verpasst, eine ökologische Neuausrichtung einzuleiten, so die Studie. Mit einem Anteil von 46 Prozent  nehmen Kredite den größten Anteil der Konjunkturpakete ein. Allerdings erfolgt die Vergabe ausschließlich nach betriebswirtschaftlichen Kriterien. Sinnvoll wäre es, Kreditvergaben auch an ökologische Kriterien zu koppeln, wie etwa die Förderung Ressourcen schonender Produktionsmethoden oder energieeffizienter Produkte. Darüber hinaus müssten Zukunftsbranchen wie etwa Erneuerbare Energien stärker gefördert werden.  

 

„Die beiden deutschen Konjunkturprogramme bieten ein inkonsistentes Maßnahmenbündel und versäumen es, wichtige Impulse für einen ökologischen Strukturwandel zu geben“, so der Verfasser der Studie, Florian Prange vom FÖS. „Innovative Ansätze zur Verkehrsvermeidung, zur Förderung ökoeffizienter Produkte oder ressourcenschonender Produktionsverfahren fehlen. Ökologische Förderungskriterien gibt es kaum.“ Ein nachhaltiges Konjunkturprogramm, so die Studie, müsste als Minimalforderung 50 Prozent der Maßnahmen an nachhaltigen und vor allem klimarelevanten Investitionen ausrichten. Das entspricht rund 25 Mrd. Euro pro Jahr. Damit müsste 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufgebracht werden.  

 

„Noch besteht die Chance, die aktuelle Krise für die notwendigen Weichenstellungen in Richtung nachhaltiger Wirtschaft zu nutzen“, so Eberhard Brandes. „Dafür müssten die beiden Konjunkturpakete in ein konsistentes Programm umgewandelt werden, das die Kredite und Investitionen konsequent an Kriterien der Energieeffizienz und der energetischen Sanierung ausrichtet. Umwelttechnologien müssen gefördert und Steuererleichterungen an Umweltkriterien gekoppelt werden.“

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