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WWF zum Bericht der Ethikkommission: Guter Rahmen mit gravierenden Schwachstellen

30. Mai 2011

Fehlender verbindlicher Stufenplan verzögert Energiewende und bedeutet „politischen Kampf um jedes AKW“

 

Berlin - Der WWF bewertet den Abschlussbericht der Ethikkommission zum Atomausstieg zwiespältig. Der Bericht bilde zwar einen guten Rahmen für die politische Umsetzung der Energiewende und setze ein klares Signal für das Ende der Stromerzeugung aus Kernenergie. Bei den Vorschlägen für die Umsetzung zeigten sich jedoch gravierende Schwachstellen. „Das Maßnahmenpaket zum Einstieg in die Energiewende enthält wichtige und solide Elemente. Aber ein verbindlicher Auslaufpfad für die verbleibenden Kraftwerke fehlt“, kritisiert Regine Günther, Leiterin Klima- und Energiepolitik beim WWF Deutschland.

 

Auf der Habenseite des Berichts sieht der WWF die Empfehlungen für ein konkretes und verbindliches Ausstiegsdatum, die dauerhafte Abschaltung der sieben ältesten Kernkraftwerke und des AKW Krümmels sowie die Klimaziele aus dem Energiekonzept 2010, die Bestand haben sollen. Darüber hinaus begrüßt der WWF ausdrücklich den Vorschlag der Kommission, ein Energie- und Klimagesetz zu beschließen.

 

Problematisch ist laut WWF jedoch das Verfahren, mit dem über das Auslaufen der verbleibenden neun Kernkraftwerke entschieden werden soll. „Die Idee eines Parlamentarischen Beauftragten, der einen stetigen Monitoringprozess als Grundlage für die Abschaltungen organisieren soll, ist Humbug. Damit befinden wir uns faktisch in einem permanenten Revisionsprozess. Das hieße eine kontinuierliche politische, wissenschaftliche und gesellschaftliche Auseinandersetzung um die Abschaltung jedes einzelnen Kernkraftwerkes" kritisiert Regine Günther.

 

Für den notwendigen gesellschaftlichen Konsens in der Energiewende und mit Blick auf die notwendige Planungssicherheit der Unternehmen sei das fatal: „So wird der Kernenergiekonflikt auch weiterhin die ohnehin schon schwierigen Verständigungsprozesse, zum Beispiel über die Infrastruktur, vergiften", so Günther. Der WWF erwarte von der Kanzlerin, hier entschieden gegenzusteuern.

 

Als großen zweiten Schwachpunkt des Kommissionsberichtes sieht der WWF die Überbelastung des "Klima- und Energiefonds" ab 2013. Aus diesem Fonds sollen zahlreiche Programme wie beispielsweise Gebäudesanierung und die veränderte Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung finanziert werden. Günther: „Es besteht die Gefahr, dass für die Verpflichtungen Deutschlands im internationalen Klimaschutz nichts mehr übrig bleibt. Das muss dringend korrigiert werden, sonst untergräbt Deutschland seine Glaubwürdigkeit.“ Eine verbindliche Quote von 30 Prozent des Fonds solle deshalb für den internationalen Klimaschutz garantiert werden, fordert der WWF.

 

Unerklärlich ist nach Auffassung des WWF das „Weiter so“ des Berichts mit Blick auf die Kernfusion. „Man kann nicht gegen Atomenergie und gleichzeitig für Kernfusion sein“, sagt WWF-Expertin Günther. Außerdem vermisse der WWF eine belastbare Aussage zur Kernbrennstoffsteuer, die unbedingt erhalten bleiben müsse.

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