Grünes Herz schlägt schwach
Regierungschefs „versemmeln“ Reform der Finanzen. / WWF: Brutale Radikalkürzungen bei Entwicklungshilfe und Ökologie
„Mit brutalen Radikalkürzungen vor allem bei ökologischen Projekten, Entwicklungshilfe und Klimaschutz, haben die Staats und Regierungschefs eine wirkliche Reform der EU-Finanzen versemmelt“, fasst Matthias Meissner, Referent Agrarpolitik beim WWF Deutschland, den ausgehandelten EU-Haushaltskompromiss zusammen. Die Förderung von konkreten Natur- und Umweltschutzprojekten in der Agrarpolitik werden, so der Vorwurf des WWF, sinnlos um knapp zwölf Prozent zusammengestrichen. Damit wird den wenigen zukunftsorientierten Landwirten und Gemeinden im Kampf für mehr Umwelt und Naturschutz gravierend geschadet. Ob die knapp 278 Milliarden Euro Direktzahlungen an den Landwirtschaftssektor weiterhin ohne ökologische Gegenleistungen bleiben, ist zum jetzigen Stand noch offen. Es drohe ein Greenwashing durch die zuständigen Agrarminister und das EU-Parlament, so die Befürchtung.
„Damit das Grüne Herz der Agrarpolitik nicht weiter geschwächt wird, muss sich die deutsche Bundesregierung bei der konkreten Ausgestaltung der Agrarpolitik für ein zwingendes starkes Greening der Direktzahlungen einsetzen“, fordert Meissner. Zudem habe jedes Land die Möglichkeit auf nationaler Ebene Direktzahlen zur Öko-Förderung umzufunktionieren und Subventionen auf maximal 300.000 Euro pro Betrieb zu begrenzen. Dies seien effektive Möglichkeiten, um Kleinbauern und ökologische Landwirtschaft zu stärken.
Als „skandalös“ bezeichnete es der WWF, dass sich die Staatschefs ihrer Internationalen Verantwortung entzögen, indem sie die Hilfen für Internationale Zusammenarbeit zusammenstreichen. Die Kommission hatte in ihrem Vorschlagsentwurf noch 70 Milliarden Euro für diesen Posten veranschlagt. Nun sollen es nur noch 55,9 Milliarden werden. Die EU-Staaten verfehlten „äußerst großzügig“ das selbst gesteckte Ziel, mindestens 0,7 Prozent des Haushalts für Internationale Entwicklung auszugeben, so der WWF. Der WWF fordert zudem, dass die verbliebenen Mittel für Strukturfonds nun endlich dafür genutzt werden, keine umweltschädlichen Transportgroßprojekte zu finanzieren. Vielmehr sollten sie in die Förderung von dringend benötigten Klimaschutzmaßnahmen fließen.