WWF kritisiert Blockadehaltung der Bundesregierung beim Poker um CO2 Grenzwerte im Verkehr

CO2-Ausstoß. © Global Warming Images / WWF-Canon
CO2-Ausstoß. © Global Warming Images / WWF-Canon

Die Bundesregierung hat den am Montag zwischen Europäischer Kommission, Europaparlament und irischer Ratspräsidentschaft verabschiedeten Kompromiss zu schärferen CO2-Grenzwerten ab 2020 hintertrieben. Mit Erfolg erreichte Bundeskanzlerin Angela Merkel in letzter Minute, dass das Thema in der heutigen Routinesitzung der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten nicht abgestimmt wurde. Dort sollte der Kompromiss eigentlich formal abgesegnet werden. Die Abstimmung ist nun vorerst verschoben, was der Bundesregierung Zeit einräumt, um weitere Mitgliedsstaaten gegen den Kompromiss zu mobilisieren. Die Auseinandersetzung um den Klimaschutz im Verkehr kommentiert Eberhard Brandes, Vorstand des WWF Deutschland.

„Es ist ein bitterer Tag für den europäischen Klimaschutz. Die Einigung kam den deutschen Autobauern bereits weit entgegen. Jetzt untergräbt die deutsche Bundeskanzlerin persönlich diesen windelweichen Kompromiss, der Spritschluckern de facto drei Jahre Aufschub zur Erreichung der CO2-Obergrenze für 2020 gewährte und sich bei der Festlegung eines Langfristziels bewusst vage hielt. Diese Taktik ist nicht nur umweltpolitisch kontraproduktiv, sie ist auch wirtschaftsfeindlich, weil sie Innovationen in sparsame Fahrzeuge und innovative Mobilität ausbremst“.

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