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Kohleausstieg: Jetzt korrigieren!

06. März 2020

WWF fordert deutliche Nachbesserungen am Gesetz, das den Kohleausstieg in Deutschland regeln soll

(C) Thinkstock Photos
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Zur 1. Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung des Kohleausstiegsgesetzes am heutigen Freitag fordert der WWF wesentliche Nachbesserungen.

 

Der Braunkohle-Abschaltungspfad ist für den Klimaschutz ungenügend, er setzt die Ergebnisse der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung nicht wie empfohlen um. Die sogenannte Kohlekomission hatte einen stetigen Pfad empfohlen.  Der geplante Braunkohle-Abschaltungspfad ist inakzeptable, weil dafür auch noch hohe Entschädigungszahlungen vorgesehen sind. Dies soll in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag verankert werden, der gegenwärtig noch nicht vorliegt.

 

Deshalb fordert Viviane Raddatz, Klimaschutz- und Energiepolitikexpertin beim WWF, die Mitglieder des Bundestags auf, den Gesetzentwurf in wesentlichen Punkten zu korrigieren:

 

„Die Abgeordneten müssen darauf drängen, dass das Kohleausstiegsgesetz beim Abschaltungspfad insbesondere für die Braunkohle deutlich nachgebessert wird. Ansonsten sind die Klimaschutzziele 2030 nicht sicher zu erreichen. Nach den neuesten Gutachten werden die Ziele für 2030 knapp verfehlt werden, obwohl der Energiesektor das Potential hat, deutlich stärker zur Zielerreichung beizutragen. Wichtig für den Klimaschutz ist zudem, dass die freiwerdenden Emissionshandelszertifikate direkt zu löschen, um zusätzliche Emission von Treibhausgasen zu verhindern. Außerdem muss sich der Bundestag dafür einsetzen, dass die weiter von der Braunkohle bedrohten Dörfer erhalten bleiben. Ein Kohleausstiegsgesetz, das hohe Entschädigungen für unambitionierte Abschaltungspfade zahlt und auch noch neue Kraftwerke ans Netz nimmt, kann im Angesicht der Dringlichkeit der Klimakrise nicht verabschiedet werden.“

 

KONTAKT

Julian Philipp

Pressestelle WWF

Tel.: 030-311 777 467

julian.philipp@wwf.de