Content Section

Stand: 29.04.2020

Petersberg: Merkels persönlicher Klimagipfel

Eigentlich war der Petersberger Klimadialog als eine informelle Vorbereitungsrunde für den Klimagipfel am Ende des Jahres gedacht. Nach dem enttäuschenden Ausgang der Verhandlungen 2009 in Kopenhagen hatte die Bundesregierung das jährliche Treffen auf Ministerebene vor elf Jahren ins Leben gerufen. Ziel war es, in Abstimmung mit dem jeweiligen Gastgeberland des nächsten Klimagipfels in hochrangiger Runde den Spielraum für die Verhandlungen auszuloten. Eine, die jedes Jahr dabei war: Angela Merkel. Die Kanzlerin war auch dieses Mal da. Doch ansonsten war 2020 alles anders.

Bundeskanzlerin Merkel fordert Anhebung der Klimaschutzziele © picture alliance / Michael Kappeler / dpa
Bundeskanzlerin Merkel fordert Anhebung der Klimaschutzziele © picture alliance / Michael Kappeler / dpa

Der Klimagipfel, die sogenannte CoP 26, sollte eigentlich Mitte November im schottischen Glasgow stattfinden, doch wegen der Corona-Pandemie wurden die internationalen Verhandlungen bis auf weiteres vertagt. Deshalb trat die Gipfelvorbereitung erst einmal in den Hintergrund. Zugleich gewann die Konferenz gerade wegen der abgesagten Klima-COP an Bedeutung, da es wohl das hochrangigste Treffen zu diesem Thema in diesem Jahr bleiben wird.

COVID-19 bremste auch hier den Dialog. Die Konferenz fand rein digital als zweitägige Videokonferenz statt. Bedeutungslos war das informelle Treffen deswegen jedoch keineswegs, das wurde schon allein anhand der Liste der Teilnehmer:innen deutlich: Neben dem UN-Generalsekretär Antonio Guterres und der Bundeskanzlerin diskutierten Ministerinnen und Minister aus rund 30 Ländern über Auswege aus der Klimakrise.

Wenig überraschend, dass diese Gespräche unter dem Eindruck der weltweiten Pandemie und der damit einhergehenden wirtschaftlichen Krise standen. Schon im Vorfeld war der Ruf unüberhörbar geworden, angekündigte Milliarden-Hilfsprogramme an Klimaschutz-Zielen auszurichten. Diesmal waren es aber nicht nur die Umweltorganisationen, die in diese Richtung argumentierten. Von 70 Unternehmen, darunter Stahl- und Chemiekonzerne, kam der Aufruf, Konjunktur- und Investitionsprogramme „systematisch klimafreundlich" auszurichten.

Antonio Guterres, Generalsekretär der UN, beim Petersberger Dialog © picture alliance / Michael Kappeler / dpa
Antonio Guterres, Generalsekretär der UN, beim Petersberger Dialog © picture alliance / Michael Kappeler / dpa

Selbst Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble äußerte sich im Vorfeld unerwartet deutlich in diese Richtung: „Wir werden strukturelle Veränderungen von Wirtschaft, Gesellschaft und Politik erleben. Nicht die Pandemie ist das größte Problem, sondern der Klimawandel, der Verlust an Artenvielfalt, all die Schäden, die wir Menschen und vor allem wir Europäer durch Übermaß der Natur antun. Hoffentlich werden uns nicht wieder nur Abwrackprämien einfallen, die es der Industrie ermöglichen, weiter zu machen wie bisher.“

 

Unter diesen Vorzeichen stand auch der 11. Petersberger Klimadialog. Es ging um die Frage, wie sich der Kampf gegen die Seuche mit dem gegen die Erderwärmung verbinden lässt. Hervorzuheben sind die Anstöße der Kanzlerin. Angela Merkel sprach sich für eine deutliche Anhebung des EU-Klimaschutzziels für das Jahr 2030 aus. Die Emissionen sollen nun um 50 bis 55 Prozent sinken. Bislang wollte man das Niveau europaweit nur um 40 Prozent unter den Treibhausgasausstoß von 1990 drücken.

Als Signal an die Finanzwelt dürfte auch ihr Aufruf, günstiges Kapital für klimafreundliche Investitionen zur Verfügung zu stellen, gewertet werden. Zudem solle für den Schutz der Artenvielfalt schnell ein geeigneter Rahmen gefunden werden.

 

Der WWF begrüßt die Anstöße aus dem Kanzleramt, weil damit klar werde, dass es nach der Pandemie keinen Weg zurück zu einem business as usual gebe. Zugleich fordert er, die Ankündigungen zu konkretisieren. Deutschland übernimmt in drei Monaten die EU-Ratspräsidentschaft, spätestens dann müsse klar sein, wie die nationalen und europäischen Konjunkturprogramme eine klimafreundliche und widerstandsfähige Transformation der Gesellschaft und Wirtschaft anfeuern und lenken sollen.

 

Eberhard Brandes, Vorstand des WWF Deutschland, betont: „Die Milliarden-Investitionen der Konjunkturprogramme müssen den Weg zu einer gesunden Lebensgrundlage für Mensch, Tier und Natur führen. Wir sollten jetzt damit anfangen, Ökologie und Ökonomie zusammen zu denken und danach zu handeln.“

  • Facebook
  • Twitter
  • Pinterest
  • drucken