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Stand: 11.07.2018

WWF-Politikradar: Was ist in 100-Tagen GroKo passiert?

Fast ein halbes Jahr hat es gedauert, bis sich endlich im März 2018 eine neue Bundesregierung von CDU, CSU und SPD unter Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gefunden hatte. Innerhalb der ersten 100 Tage nach der Koalitionsbildung (siehe auch WWF Pressemittteilung zur 100-Tage-Bilanz der Bundesregierung) liefen die Vorbereitungsarbeiten im Hintergrund auf Hochtouren, und vieles ist noch im Planungsstatus. Trotzdem wollen wir Ihnen kurz nach dem Beginn der parlamentarischen Sommerpause Anfang Juli mit dem WWF-Politikradar einen kurzen, konstruktiv-kritischen Überblick zu den ersten umwelt- und naturschutzpolitischen Entscheidungen der Bundesregierung geben.

Damit Sie sich gleich ein Bild davon machen können, wozu sich die Große Koalition verpflichtet hat und wie weit sie bei der Umsetzung ihrer politischen Vorhaben bisher gekommen ist, stellen wir unseren Bewertungen auch gleich die entsprechenden Textstellen des aktuellen Koalitionsvertrags gegenüber.

Politikradar Klimaschutz

Deutschland steuert derzeit laut den Schätzungen des Klimaschutzberichts 2017 der Bundesregierung bis 2020 auf eine CO2-Minderung von etwa 32 Prozent gegenüber 1990 zu. Angestrebt war ursprünglich ein Ziel von 40 Prozent, sodass die Einsparungslücke voraussichtlich rund 8 Prozentpunkte beträgt – oder umgerechnet 100 Millionen Tonnen CO2.

Will die Bundesregierung ihre eigenen Klimaschutzziele und das Pariser Klimaschutzabkommen einhalten, muss sie jetzt schnellstmöglich mit dem Kohleausstieg beginnen und die Energiewende in allen Wirtschafts- und  Lebensbereichen voranbringen. Frühzeitige Entscheidungen würden auch den betroffenen Menschen in den deutschen Kohleregionen und der Wirtschaft Orientierung, Planungssicherheit und Zeit geben, um den Strukturwandel sozialverträglich und verantwortungsvoll zu gestalten.

 

 

Kommission soll Kohleausstieg rechtzeitig organisieren

So steht’s im Koalitionsvertrag: „Wir werden eine Kommission ‚Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung‘ unter Einbeziehung der unterschiedlichen Akteure aus Politik, Wirtschaft, Umweltverbänden, Gewerkschaften sowie betroffenen Ländern und Regionen einsetzen, die auf Basis des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 und des Klimaschutzplans 2050 bis Ende 2018 ein Aktionsprogramm […] erarbeiten soll.” Koalitionsvertrag Seite: 140

 

So ist der Stand: Die Bundesregierung hat am 6. Juni die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ –inoffiziell auch Kohlekommission genannt – eingesetzt. Ziele des Gremiums sind unter anderem, einen Auslaufpfad und ein Enddatum für die Kohleverstromung festzulegen, für die betroffenen Regionen finanzielle Absicherungen zu gewährleisten und tragfähige Wirtschaftsperspektiven zu entwickeln. Die Kommissionsergebnisse sollen bis zum Jahresende 2018 vorliegen.

 

Aktueller Status: In Arbeit

 

Geplante Fertigstellung: 31. Dezember 2018

WWF-Bewertung

Naturschutzfachlich befriedigend bis ausreichend

Ein Erfolg wäre es ohne Zweifel, wenn man mit der Kommission den Einstieg in den Kohleausstieg beginnen könnte.


Größter Streitpunkt zwischen den Interessengruppen ist aber der Zeitpunkt, bis wann der Kohleausstieg technisch gelingen kann und welche langfristigen Perspektiven man für den Strukturwandel in den Regionen entwickelt, um den betroffenen Menschen ein gutes Einkommen zu sichern.


Aus klimapolitischer Sicht weisen die zu erwartenden Vorschläge der Kohlekommission nur dann den Weg nach vorne, wenn alle Kommissionsbeteiligten die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens und den Klimaschutzplan 2050 als klaren Kompass für Ihre Arbeit anerkennen. Wenn nicht, wird Deutschland seine Klimaschutzziele für 2020 sicher und für 2030 wahrscheinlich nicht einhalten können. Die erste Aufgabe der Kommission muss es daher sein, die Kohleverstromung so zurückzufahren, dass die dramatische Lücke zum Klimaschutzziel für 2020 – eine Reduktion um 40 Prozent – geschlossen wird.

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