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Giftschlammkatastrophe: Muss der Steuerzahler die Zeche zahlen?

15. Oktober 2010

WWF fordert volle Kostenübernahme durch Betreiberfirma

 

Es gibt ein Grundprinzip, dass die Verursacher von Umweltschäden auch die entstehenden Kosten übernehmen. Dieses Verursacherprinzip wurde auch 2004 formell im Europäischen Recht verankert. „Eigentlich ist damit ganz klar, wer die Kosten der Giftschlammkatastrophe in Ungarn zu tragen hat - zunächst das Unternehmen”, so WWF-Experte Martin Geiger. Die ungarische-deutsche MAL AG wurde Mitte der 90er Jahre privatisiert und nach Angaben der staatlichen Privatisierungsagentur APV hätte Ungarn beim Abverkauf der Aluminiumindustrie rund 100 Millionen Euro verloren. Kredite des Unternehmens wurden vom Staat verbürgt. Als Konsequenz aus der Katastrophe in Kolontar wird die MAL AG wieder unter staatliche Kontrolle gestellt. In verschiedenen Pressemitteilungen erklärte sich zwar das Unternehmen bereit sich anteilig an den entstandenen Schäden zu beteiligen, vor allem für die Bevölkerung. Doch die bisher vom Unternehmen genannten Beträge seien nach WWF-Ansicht völlig unzureichend. Neben den Kosten für die Bevölkerung, die Etablierung eines Notdamms, den Polizei- und Sicherheitseinsatz und die Umsiedlung, sowie die Aufräumarbeiten, müssten auch die langfristigen Schäden für die Natur und die nachhaltige, wirtschaftliche Entwicklung in der Region mit eingerechnet werden. „Der Fluss Marcal und die Raab müssen dringend renaturiert werden“, fordert Martin Geiger. Die Fluss-Auen der Raab wurden 2006 als internationales Schutzgebiet nach der Ramsar Konvention ausgewiesen.

 

„Für die Untersuchungen der ökologischen Schäden, die Entwicklung eines Renaturierungkonzeptes und dessen Umsetzung muss die Firma und nicht der Staat oder die EU und damit die europäischen Steuerzahler aufkommen”, fordert nun der WWF. Die Gesamtkosten für die Beseitigung der Schäden dürften nach den Schätzungen der Umweltschützer bei weit über 30 Millionen Euro liegen. Selbst für Baia Mare und Baia Borsa in Rumänien im Jahr 2000 konnte die eingesetzte internationale und unabhängige Arbeitsgruppe fast ein Jahr nach dem Unglück keine genauen Zahlen nennen, vor allem weil die Langzeitwirkungen extrem schwierig zu erfassen sind. „Die ungarische Regierung muss jetzt eine genaue Inventur der Schäden und entstandenen Kosten für Mensch und Natur durchführen und dann das Unternehmen zur Kasse bitten. Sonst muss wieder der Steuerzahler die Zeche bezahlen, während sich die Eigentümer der Firma in den letzten Jahren bereichern konnten”, beklagt Geiger.

 

Es wird vermutet, dass die Firma bei der Allianz Ungarn mit höchstens einigen Millionen Euro versichert ist. „Es wäre höchst unverantwortlich, wenn sich im Laufe der nächsten Wochen herausstellen würde, dass ein Unternehmen wie die MAL AG überhaupt eine Betriebsgenehmigung erhält, obwohl sie möglicherweise gar nicht alle mit ihrem Geschäft verbundenen Risiken bei Versicherern abgesichert hatte”, so Geiger.

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