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NABU, WEED und WWF: Kein Kredit für umstrittenen Ilisu-Staudamm in der Türkei

02. Oktober 2006

Bundesregierung darf Hermes-Bürgschaft für Großprojekt am Tigris nicht zustimmen

 

2. Oktober 2006, Berlin – Mit Blick auf die geplanten Türkei-Reisen von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und Bundeskanzlerin Angela Merkel fordern der Naturschutzbund NABU, die Umweltstiftung WWF und die Entwicklungsorganisation WEED die Bundesregierung erneut auf, keine Hermes-Bürgschaft für das am Bau des umstrittenen Ilisu-Staudamms in der Türkei beteiligte Unternehmen zu gewähren. Die Bundesregierung muss in Kürze zu einer Entscheidung über das Ilisu-Projekt kommen, weil Hermes etwa 100 Millionen Euro Exportkreditversicherung für das deutsche Bauunternehmen Züblin AG leisten soll. Der Ilisu-Staudamm soll den Tigris im Südosten der Türkei aufstauen. Er soll 1.200 Megawatt Strom erzeugen und wird eine Fläche von 312 Quadratkilometern überfluten.

 

Die Aufstauung des letzten unverbauten Abschnittes des Tigris in Südostanatolien hat nach Ansicht der Verbände irreversible Schäden für die Biodiversität im Ilisu-Gebiet zur Folge. „Durch die Bauarbeiten werden wichtige Vogelschutzgebiete zerstört und die Flutung großer Flächen wird vielen Tierarten ihren natürlichen Lebensraum nehmen“, warnte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Die Bestände von Habichtsadler und Gänsegeier, zahlreicher Fledermaus- und Fischarten sowie der vom Aussterben bedrohten Streifenhyäne und Euphrat-Weichschildkröte seien damit akut gefährdet.

 

Das Projekt ist seit Jahrzehnten geplant, ein Bürgschaftsantrag wurde bereits 2001 diskutiert. Damals jedoch zerbrach das Konsortium an den ökologischen und sozialen Problemen. Die türkische Regierung scheint nun fest entschlossen, den Bau des Ilisu-Damms im Rahmen ihres Infrastruktur-Programms für Südostanatolien (GAP), das Dutzende von Staumauern an den Flüssen Euphrat und Tigris umfasst, durchzusetzen. Die bisherigen Gutachten und geforderten Nachbesserungen zur Umwelt- und Sozialverträglichkeit entsprechen jedoch in keiner Weise den internationalen Standards der OECD, der Weltbank und den Empfehlungen der Weltstaudammkommission. Nicht umsonst hat sich die Weltbank aus dem Vorhaben zurück gezogen.

 

„Mit der Realisierung des Projektes müssen Zehntausende Menschen ihre Dörfer und Städte verlassen. Sie verlieren nicht nur ihre Heimat, sondern auch ihre Lebensgrundlage, ohne eine vollständige Entschädigung seitens der türkischen Regierung erwarten zu können“, sagte Heike Drillisch von der Organisation Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung WEED. „Auflagen für das Projekt, wie sie diese Woche in der Türkei verhandelt werden, können die großen Defizite in der Projektplanung nicht mehr beheben.“ Auch zu erwartende, grenzübergreifende Wasserkonflikte mit den Nachbarstaaten Irak und Syrien wurden nicht ausreichend berücksichtigt.

 

Neben den wenig durchdachten Umsiedlungsplänen und den völlig ungenügenden Untersuchungen zur Umweltverträglichkeit wurden auch mögliche Alternativen zur Energieversorgung nicht berücksichtigt. Bevor eine grundsätzliche Entscheidung für Ilisu getroffen wird, müsste eine detaillierte Untersuchung der verschiedenen Optionen eindeutig nachweisen, dass es keine einzige umwelt- und sozialverträgliche alternative Energiequelle gibt, die unter vergleichbaren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen umgesetzt werden kann. „Ilisu ist für die Umwelt eine solche Katastrophe, dass es andere Alternativen geben muss. Jegliche Verhandlung von Umweltauflagen ist reine Flickschusterei“, sagte Martin Geiger, Staudammexperte vom WWF.

 

Der NABU, der WWF und WEED fordern die Bundesregierung auf, die Vergabe einer Hermes-Bürgschaft für den Bau des Ilisu-Staudamms abzulehnen. Auch für die EU-Beitrittsverhandlung mit der Türkei wäre eine Unterstützung des Vorhabens fatal, da dies die Vorbereitung auf die Integration und den Vollzug europäischen Umweltrechts völlig konterkariert. Daher solle Deutschland auch nicht jetzt dessen Finanzierung absichern. Das Großprojekt am Tigris stehe in keinem Verhältnis zu den negativen ökologischen Auswirkungen und massiven sozialen Einschnitten in der Region, so die Verbände.

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