WWF Deutschland

http://www.wwf.de/


Content Section

Stand: 27.11.2013

Enttäuschendes Ende der Klimakonferenz in Warschau

Als Arbeitsgipfel geplant, waren die Erwartungen an diesen 19. UN Klimagipfel von Beginn an niedrig. Doch im Laufe der zweiten Woche wird klar, dass selbst die geringen Erwartungen noch unterboten werden, da zu viele Staaten auf der Bremse stehen. Die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) verlassen deshalb die Verhandlungen in einem Protestmarsch, ein einmaliger Schritt in der Geschichte der Klimakonferenzen. Am Ende steht in Warschau ein Minimalkompromiss, wichtige Entscheidungen werden auf kommende Konferenzen geschoben. 

NGOs verlassen aus Protest UN-Klimagipfel

Die guten Nachrichten gleich vorweg

Das Waldschutzprogramm REDD+ ist in Warschau beschlossen worden, in dem festgelegt wird unter welchen Bedingungen Entwicklungsländer Geld für den Schutz ihrer Wälder erhalten. Jahrelange Vorarbeit trägt nun endlich Früchte. Die Freisetzung von Kohlendioxid durch die Zerstörung der Wälder verursacht derzeit rund 20 Prozent des menschengemachten Treibhausgaseffekts. Zudem einigten sich die Verhandler auf einen vagen Fahrplan hin zu einem globalen Klimaabkommen im Jahr 2015.

Doch in vielen Bereichen sind die Fortschritte deutlich geringer. Wichtige Ziele wurden nicht erreicht oder deren Entscheidungen aufgeschoben, wie in den Bereichen der Klimafinanzierung und der Festlegung von Treibhausgasreduktionszielen. Beim Kompromiss zu „Loss and Damage“, einer neuen Institution für den Umgang mit Klimaschäden, wurde zunächst nur eine Exekutiv- Kommission eingerichtet, die sich mit dem weiteren Vorgehen zu dieser Thematik in den nächsten Jahren konkreter befassen wird. 

Industrie-, Schwellen- oder Entwicklungsländer?

Bei der Frage der Emissionsminderungen waren insbesondere die Verbindlichkeit, der Zeitpunkt und die Form der Zusagen zu nationalen Klimazielen umstritten. Der lange Grundsatzkonflikt, wie stark die traditionellen Industrieländer zum Klimaschutz in Verantwortung genommen werden müssen und wie sehr die Schwellen- und Entwicklungsländer, bestand in Warschau weiterhin und hat vereinzelt zu Verhandlungsblockaden geführt. Die ärmeren Länder argumentieren mit der historischen Schuld der Industrieländer, andere halten dagegen, dass ohne starkes Engagement Chinas - inzwischen der weltweit größte Verschmutzer - ein Abkommen keinen Sinn mache.

Verantwortung für schwaches Ergebnis

Besonders Australien, Japan, Indien, China und Polen tragen die Verantwortung für dieses schwache Ergebnis. Bereits in der ersten Woche der Verhandlungen setzte die Negativspirale ein. Denn kurz nachdem Yeb Saño, Abgesandter aus den Philippinen, mit Tränen in den Augen von den Opfern von Taifun Haiyan sprach, der soeben das Land verwüstet hatte, verkündet die neue australische Regierung ihren Plan, die ambitionierten Klimaziele der Vorgängerregierung inklusive des geplanten Emissionshandels zu kippen. Auch Japan als wichtiges Industrieland setzt seine Emissionsminderungsziele massiv herab. Statt den Klimaschutz zu stärken, unterminieren zu viele Parteien den Prozess der UN-Klimaverhandlungen.

Die Lobbys der alten Industrien haben in Warschau klar Oberhand. Verschiedene Unternehmen von der Fluglinie bis zum Kohlestromkonzern – sind von Polen als Großsponsoren der COP (Conference of the Parties) akzeptiert worden. Zu Beginn der zweiten Verhandlungswoche hält das Gastgeberland zusätzlich einen Kohlegipfel ab. Mitte der zweiten Tagungswoche wird der polnische Umweltminister und Leiter der diesjährigen COP aus der Regierung geworfen und zum Klimaschutzbeauftragten degradiert. So wird die Ernsthaftigkeit der Verhandlungen weiter herabsetzt.

Klimafinanzierung

Auch Deutschland macht keine allzu gute Figur in Warschau: Hatte sich Bundesumweltminister Peter Altmaier bei seinem ersten UN-Klimagipfel in Doha noch die Nächte um die Ohren geschlagen und einen Club der Energiewendestaaten angeregt, reiste er dieses Mal nur für wenige Stunde an. Über die Erhöhung der EU-Klimaschutzziele oder ein Klimaschutzgesetz für Deutschland –beides Maßnahmen, die eine weitreichende Symbolwirkung für den internationalen Klimaschutz gehabt hätten – schwieg er sich aus.

Doch immerhin stellte Deutschland 40 Millionen US-Dollar für den Anpassungsfonds zur Verfügung. Doch die weitere Klimafinanzierung bleibt problematisch. Insgesamt soll für den Klimaschutz und Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel bis zu 100 Milliarden bis zum Jahr 2020 zur Verfügung stehen. Ein Aufwuchspfad bis dahin wurde erneut nicht geklärt.

Protest der Nichtregierungs-Organisationen

All dies führt dazu, dass die anwesenden Nichtregierungs-Organisationen ein unmissverständliches Zeichen setzen wollen, dass der Verlauf der Konferenz vollständig unakzeptabel ist. WWF, Greenpeace, Oxfam und BUND zusammen mit vielen anderen entscheiden, die Warschauer Klimakonferenz unter Protest zu verlassen. Es ist auch ein Zeichen der Solidarität mit allen Opfern des Klimawandels.

Der Protest richtete sich nicht gegen die UN-COPs per se. Die Klimaverhandlungen der letzten Jahre waren immer wieder von Rückschlägen gekennzeichnet. Trotzdem haben die Nichtregierungsorganisationen nie aufgehört, sich für konstruktive Lösungen einzusetzen. Doch die letzten Tage in Warschau haben das Fass zum Überlaufen gebracht. „Der Auszug in Warschau ist ein Nein zu dieser unwürdigen Klimakonferenz, aber kein Nein zu den Klimaverhandlungen. Wir gehen nicht, weil die Verhandlungen nicht wichtig wären. Sondern weil sie so wichtig sind.“ so formulierte es Eberhard Brandes, Vorstand des WWF Deutschland.

Was Warschau gezeigt hat

Viele Länder sind bislang nicht bereit, sich für die Interessen derer einzusetzen, die bereits und in Zukunft mit den schlimmsten Auswirkungen der Klimaveränderungen zu kämpfen haben. In den nächsten Monaten wird sich der WWF daher dafür einsetzen, dass alle Staaten weltweit mit ernsthaften Klimaschutzzielen zur Klimakonferenz nach Lima im Dezember 2014 reisen. Denn in Paris 2015 muss unbedingt ein weltweit verbindliches Klimaabkommen mit starken Inhalten verabschiedet werden. 

Fotostrecke zum Start der Klimakonferenz

11.11.2013 - Zum Start der Weltklimakonferenz haben wir Experten und Nachwuchswissenschaftler zur Konferenz und zum Klimawandel befragt. Hier ihre Antworten.

  • Facebook
  • Twitter
  • Google Plus
  • Pinterest
  • drucken
   
Unterstützen Sie
den WWF
Unterstützen Sie
den WWF