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Stand: 19.06.2013

Obama in Berlin: Wann kommt der Klimaschutz?

Im Klimaschutz haben die USA eine miserable Bilanz vorzuweisen. Keine Nation hat mehr Treibhausgasemissionen in die Atmosphäre geblasen. Und gleichzeitig wurde jeder Versuch massiv torpediert, international ambitionierte Reduktionsziele zu vereinbaren. Dabei würde schon die bisherige Gesetzeslage ausreichen, um ernsthafte Maßnahmen gegen die Klimaerwärmung umzusetzen, wie eine Studie belegt.

U.S.-Präsident Barack Obama © U.S. Embassy Berlin
U.S.-Präsident Barack Obama © U.S. Embassy Berlin

Obama, der einstige Hoffnungsträger für den Klimaschutz

Mit Barack Obama, so war die Hoffnung vieler Menschen weltweit, würde Klimaschutz endlich einen wichtigen Stellenwert in der amerikanischen Politik erhalten. Inzwischen ist der Demokrat für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden. Die Erwartungen in Sachen Klimaschutz hat er jedoch bislang nicht ansatzweise erfüllt. Am 18. und 19. Juni war der US-Präsident zu Gast in Berlin. "Es ist höchste Zeit, dass sich die USA bewegen und einen ambitionierten Klimaschutzplan vorlegen. Obama muss zeigen, dass es ihm ernst ist, den Klimawandel zu bekämpfen“, fordert Regine Günther, Leiterin des Klimabereichs beim WWF Deutschland, anlässlich seines Besuches.

 

Oft heißt es, dem Präsidenten würde die politische Macht für ambitionierte Klimaschutz- maßnahmen fehlen. Doch das stimmt so nicht: „Eine weitere Tatenlosigkeit kann nicht mit einer Blockade im US-Kongress begründet werden. Die derzeitige Gesetzeslage lässt genügend Spielraum zu, wie eine aktuelle Studie belegt“, lautet dagegen die Einschätzung des WWF Deutschland.

Anti-Fracking-Demo in New York © Adam S. Welz for CREDO Action 2012
Anti-Fracking-Demo in New York © Adam S. Welz for CREDO Action 2012

Fracking und fossile Brennstoffe statt einer Energiewende

Bis 2020 wollen die USA ihren CO2-Ausstoß um 17 Prozent senken im Vergleich zum Jahr 2005. Doch noch setzen die USA auf fossile Energieträger. Nach wie vor wird Energie zum Großteil (fast 80 Prozent) durch das Verfeuern von fossilen Brennstoffen erzeugt. Statt verstärkt erneuerbare Energien zu fördern, wurde in den vergangenen Jahren massiv auf Schiefergas gesetzt, ein Energieträger der nur mit Hilfe großer ökologischer Belastungen und Risiken gefördert werden kann. Dieses sogenannte Fracking gefährdet laut Einschätzung der Internationalen Energieagentur (IEA) das Ziel, die globale Erwärmung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen. Obwohl es im Kongress augenblicklich keine Mehrheiten für anspruchsvolle Klimaschutzmaßnahmen gibt, hätte der Präsident durchaus konkrete Handlungsspielräume über die Umweltbehörde EPA. Zum Beispiel zur Minderung von Emissionsgrenzwerten im Kraftwerkspark.

Eisskulpturen © Rosa Merck / WWF
Eisskulpturen © Rosa Merck / WWF

Energiewende in Deutschland

Durchaus interessant sind allerdings die verabschiedeten Energieeffizienz-Standards für Gebäude. Die USA verhoffen sich damit Einsparungen von 126,5 Terawattstunden. Das entspricht in etwa der jährlichen Stromerzeugung durch Erneuerbaren Energien in Deutschland (2012: 136,2 tWh). Im Jahr 2009 scheiterte die Einführung eines nationalen Emissionshandelssystems (American Clean Energy and Security Act – ACES) wie die EU eines im Jahr 2005 implementiert hat.


Der WWF hat gezeigt, dass ein weltweiter Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2050 möglich und nötig ist. In den USA scheine weiter das Schreckgespenst zu kursieren, dass ein schneller Ausbau der erneuerbaren Energien mit Netzzusammenbrüchen und Blackouts einhergehe. Deutschland, mit einem Anteil von 25 Prozent  erneuerbarer Energien am Strommix zeige, dass dies keinesfalls zutreffe. Daher fordert der WWF: More Action please, Mr President.”

 

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