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„Es ist Zeit zu handeln, Mr President!“

Genau vier Jahre ist es her, da kämpfte Barack Obama um Stimmen für das US-Präsidentenamt. Er wollte nicht nur in das Weiße Haus einziehen, sondern er wollte Amerika schlicht grundlegend verändern – seine ganze Kampagne stand unter dem Motto „Change“. Auch umwelt- und energiepolitisch versprach er, seine Nation umzukrempeln: Er redete von Erneuerbaren Energien, von CO2-Reduktion, von Hybridautos und von Biosprit – Themen, die in den USA nicht gerade Stimmen versprechen. Dennoch gewann Obama bekanntermaßen die Wahl. 

Von Obama erwartet der WWF, dass sich die USA endlich beim Kampf gegen den Klimawandel international beteiligen.F
Von Obama erwartet der WWF, dass sich die USA endlich beim Kampf gegen den Klimawandel international beteiligen. © Scout Tufankjian for Obama for America

Am 6. November 2012 wurde Obama nun für eine zweite Amtsperiode wiedergewählt. Aber was ist eigentlich aus seinen ehrgeizigen Zielen geworden? Und was erwartet der WWF von seiner künftigen Amtszeit?

„Amerikas Blockadepolitik muss aufhören“

„Von Obama erwarte ich ganz einfach mehr Handeln. Es ist an der Zeit, dass sich die USA endlich beim Kampf gegen den Klimawandel international beteiligen“, fordert Barbara Lueg vom WWF. „Die Vereinigten Staaten müssen ihrer Verantwortung gerecht werden. Sie sind weltweit der zweitgrößte Treibhausgasemittent. Obama muss dafür sorgen, dass die USA endlich ihre Blockadepolitik bei den internationalen Klimaverhandlungen aufheben“, sagt die Referentin für internationale Klimapolitik. Nicht nur absolut, auch pro Kopf ist der Kohlendioxidausstoß der USA hoch. Pro Kopf emittieren die Amerikaner jährlich etwa 17 Tonnen Kohlenstoffdioxid, in Deutschland liegt der CO2-Ausstoß pro Kopf bei ca. neun Tonnen und in Indien unter zwei Tonnen.

Energiepolitik: Von allem etwas

Ausgerechnet eine Naturkatastrophe schaffte es in der letzten Woche vor den Abstimmungen das Thema Klimawandel wieder etwas in den Vordergrund zu rücken. Nachdem Hurrikan Sandy große Verwüstungen an der amerikanischen Ostküste hinterließ, sprach sich der ehemalige Republikaner und inzwischen parteilose Bürgermeister von New York, Michael Bloomberg, für Obama aus, weil es an der Zeit sei, endlich den Klimawandel effektiv zu bekämpfen.

 

Im Wahlkampf hatte Obama dieses Thema zwar noch vermieden, bei seiner Siegesrede in Chicago jedoch, versprach er, dass er sich künftig wieder stärker Amerikas Führungsrolle im Kampf gegen den „Climate Change“ widmen wolle. Der WWF erwartet gespannt, welche Agenda Obama aufstellen wird, um diese Führungsrolle auch wirklich wahrzunehmen.

 

Im Wahlkampf drehte sich bei energiepolitischen Themen alles um die Energieunabhängigkeit der Vereinigten Staaten. Beide Kandidaten sprachen dabei gerne von „all-of-the-above“; jegliche verfügbare Energieträger würden dabei eine Rolle spielen, also „etwas von allem“.

Mitt Romney. © Gage Skidmore
Mitt Romney. © Gage Skidmore

Energieunabhängigkeit war großes Wahlkampfthema

Mitt Romney, der republikanische Herausforderer, zeigte sich nicht unbedingt als ein Freund von Wind- und Solarenergie: „Man kann mit einer Windmühle auf dem Dach kein Auto antreiben“, witzelte er ausgerechnet auf einer Wahlkampfveranstaltung im Swing-State Ohio, einem der führenden Standorte für Amerikas Maschinenbau.

 

Auch unter Präsident Obama steigerten die USA seit 2008 die Fördermengen von Öl und Gas erheblich. Neue Techniken ermöglichen auch die Rohölförderung in der Tiefsee – der eindeutig falsche Weg, sagt Barbara Lueg. „Die Katastrophe der Deep Water Horizon hat doch auf schmerzhafte Weise gezeigt, dass dies nicht der richtige Weg sein kann.“ Auch bei der Gasförderung erleben die Vereinigten Staaten derzeit einen regelrechten Boom und auch hier spielen neue Techniken, wie das umstrittene Fracking, eine große Rolle. Lueg: „Sinnvoll wäre es – sowohl für den Klimaschutz, als auch für die Energieunabhängigkeit – verstärkt in die erneuerbaren Energien zu investieren.“

Barack Obama. © Pete Souza, The Obama-Biden Transition Project
Barack Obama. © Pete Souza, The Obama-Biden Transition Project

Was hat Obama erreicht? Was fordert der WWF?

Im Jahr 2008 als frisch gekürter Präsident forderte er vom Kongress ein Klimaschutzgesetz, das die verbindliche Obergrenzen für den CO2-Ausstoß festlegt. Dieses Gesetz gibt es bis heute nicht. Ein entsprechender Vorschlag, der auch die Einführung eines nationalen Emissionshandels und den Ausbau der Erneuerbaren Energien beinhaltete, scheiterte im Juli 2010 im Senat.

 

„Im Jahr 2009 erhielt Obama den Friedensnobelpreis. Begründet wurde dieser Preis auch damit, dass unter ihm die USA eine konstruktive Rolle in der internationalen Klimapolitik eingenommen hätten. Tatsächlich jedoch haben die USA keine Fortschritte gemacht“, kritisiert Barbara Lueg. Sie fordert, dass die USA endliche ihre Verantwortung in Sachen Klimaschutz – sowohl zu Hause als auch auf internationaler Ebene – ernst nehmen. Die USA solle endlich ein konstruktiver Verhandlungspartner bei den internationalen Verhandlungen sein. "Das bedeutet zum einen, dass sie national vorangehen, aber auch dass sie klare und ambitionierte Reduktionszusagen für ein neues internationales Abkommen machen. Das Kyoto-Protokoll hat die USA ja nie ratifiziert", sagt Barbara Lueg.  Derzeit wird ein neues internationales Abkommen aller Staaten bis 2015 verhandelt, das ab 2020 in Kraft treten soll.  „Solange die USA aber keinen nennenswerten Fortschritt machen, ist es wichtig, dass Europa und der Rest der Welt nicht wartet, sondern bei der kommenden Klimakonferenz ab Ende November 2012 in Doha, Katar voranschreiten.“

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