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Stand: 05.10.2015

Die wichtigsten politischen Instrumente zum Meeresschutz

Die politische Arbeit des WWF umfasst auch das Mitwirken an internationalen Meeresschutzkonventionen, Gremien oder Konferenzen, dazu gehören:

Brydewal im Nordatlantik. © naturepl.com / Doug Perrine / WWF
Brydewal im Nordatlantik. © naturepl.com / Doug Perrine / WWF

ASCOBANS

1994 wurde das Abkommen zum Schutz der Kleinwale in Nord- und Ostsee (ASCOBANS) im Rahmen der Bonn-Konvention ratifiziert und in Kraft gesetzt. Im Jahr 2008 wurde sein Geltungsbereich auf Irische See und Nordostatlantik erweitert. Alle drei Jahre finden Vertragsstaatenkonferenzen statt, wo Resolutionen zum Schutz der Wale verabschiedet werden. Zu den Mitgliedsländern gehören: Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande, Litauen, Polen und Schweden. Die Länder verpflichten sich zur Umsetzung der im Abkommen getroffenen Resolutionen. Das Abkommen ist zwar völkerrechtlich bindend, aber es gibt keine juristische Handhabe bei Verstößen. Zu den wichtigsten Initiativen zählen die Reduzierung der Kleinwalbeifänge und die Pläne zur Wiederherstellung der Schweinswalbestände von Nord- und Ostsee.

EU-Richtlinien und Gesetze

Die wichtigste EU-Richtlinie zum Schutz der Meere ist die Meeresstrategierahmenrichtlinie (MSRL), die seit 2008 in Kraft ist. Sie verpflichtet die Mitgliedsstaaten, mit geeigneten Maßnahmen bis zum Jahr 2020 einen guten Umweltzustand ihrer Gewässer zu erhalten oder erreichen. Hierzu soll auch die Einrichtung von Meeresschutzgebieten dienen. Zu den von Bund und Ländern in Deutschland nach MSRL vorgeschlagenen Maßnahmenprogrammen haben die Umweltverbände eine kritische Stellungnahme abgegeben. Die Grundlage für das marine Natura 2000-Netzwerk Europas bilden wiederum die Flora-Fauna-Habitat-(FFH)-Richtlinie und Vogelschutzrichtlinie der EU, nach der bestimmte Arten und Lebensraum auch im Meer zu schützen sind. Seit den 90er Jahren sind alle genannten Richtlinien auch auf die gesamten Wirtschaftszonen der Mitgliedsstaaten und damit küstennahe wie küstenferne Gewässer anzuwenden. Leider sind zahlreiche Mitgliedsstaaten der Aufforderung der EU-Kommission, ihr marines Natura 2000-Netzwerk bis 2008 zu vervollständigen, bis heute nicht nachgekommen. Auch die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) der EU enthält Instrumente, um nicht nur die Fischbestände selbst, sondern auch Arten und Lebensräume vor den Auswirkungen der Fischerei zu schützen. Zum Beispiel indem bestimmte Gebiete zeitlich oder dauerhaft für schädliche Fangmethoden geschlossen werden. Dies geschieht im Rahmen von Verordnungen, die unmittelbar für alle Mitgliedsstaaten und Fangflotten wirksam sind.

 

HELCOM

Das HELCOM-Abkommen (benannt nach der Helsinki-Kommission) ist ein völkerrechtlich bindendes Instrument zum Schutz der Meeresumwelt der Ostsee. Es wurde 1992 von allen Ostseeanrainerstaaten und der EU-Kommission verabschiedet und trat 2000 in Kraft. In dem Abkommen ist der Naturschutz ausdrücklich als Aufgabe verankert. HELCOM kann nur Empfehlungen aussprechen, aber keine Beschlüsse oder Richtlinien verabschieden. Dennoch hat das Abkommen erreicht, dass die Einleitungen von Giften erheblich reduziert wurden, dass sogenannte Hotspots mit den schlimmsten Verschmutzern zum größten Teil aus der Liste gestrichen werden konnten und dass die Ostsee das erste Meer ist, wo das internationale Zehn-Prozent-Ziel für Meeresschutzgebiete erreicht wurde (wenn auch oft mit wenig Schutzmaßnahmen) Der HELCOM Aktionsplan von 2007 bildete eine wichtige Grundlage für die Erprobung der EU-Meeresstrategierahmenrichtlinie, und er setzte erstmals konkrete Ziele zur Reduzierung von Nährstoffeinträgen. HELCOM wirkt durch Koordinierung der Ansätze zwischen den Ostseeländern. Für die Schiffssicherheit war HELCOM der Motor für die Ausweisung des PSSA 2005 bei der IMO. Der gute Umweltzustand ist jedoch eine Aufgabe für die Zukunft: nicht nur die Managementpläne für die Meeresschutzgebiete stehen auf der Zukunftsliste, sondern auch wirksame Maßnahmen zur Reduzierung von Nährstoffeinträgen und die Umsetzung einer koordinierten Meeresraumplanung in allen Ostseeländern – auf diesem Gebiet ist die Ostsee führend, muss aber auch konsequent diesen Ansatz umsetzen.

ICES

Der Internationale Rat für Meeresforschung (ICES) mit Sitz in Kopenhagen berät Regierungen und internationale Organisationen im Nordatlantik zu allen Fragen des Managements menschlicher Aktivitäten und Bestandsaufnahmen des Zustands der marinen Ökosysteme. Historisch gesehen betrifft dies die kommerziellen Fischbestände und die Empfehlungen wissenschaftlich vertretbarer Fangmengen (oft fälschlich als Quoten bezeichnet) an die EU, NEAFC und andere Fischereiorganisationen. Weniger bekannt, aber ebenso wichtig sind Empfehlungen und Bewertungen des ICES zur Schließung sensibler Gebiete für bestimmte Fangmethoden, technische Standards in der Fischerei und Meeresschadstoffe.

 

IMO

Die internationale Schifffahrtorganisation IMO wurde 1948 als Organisation der Vereinten Nationen gegründet, um die Kooperation zwischen den Staaten auf dem Gebiet der Schifffahrt zu verbessern. Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe, Verbesserung der Navigation, Ausweisung von Sondergebieten oder besonders empfindlichen Seegebieten fallen unter die Zuständigkeit der IMO, zu der 162 Staaten gehören. Die IMO steuert und überwacht mehrere wichtige Abkommen und schreibt sie fort: Das MARPOL-Abkommen regelt den Umgang mit Öl, Chemikalien, Schiffsabwässern, -müll und –abgasen ebenso wie die Bauvorschriften für Öltanker, die inzwischen doppelwandige Schiffsrümpfe haben müssen. Das ASF-Abkommen verbietet unter anderem die Anwendung giftiger organozinnhaltiger Schiffsanstriche zur Bewuchshemmung. Das Ballastwasserabkommen schreibt Reinigungs- und Austauschmethoden vor, damit keine fremden Arten mehr verschleppt werden. Zu den dringlichsten und vom WWF forcierten Aufgaben der IMO zählen neben der Umsetzung des Ballastwasserabkommens derzeit die Verminderung von Luftverschmutzung und Plastikmüll auf den Ozeanen, Schutz der Polargewässer („polar code“) und besponders empfindlicher Meeresgebiete.

 

Internationale Nordseeschutzkonferenz

Anfang der 80er Jahre stieg bei den Nordsee-Anrainerstaaten die Sorge, dass das Ökosystem der Nordsee durch die steigende Schadstoffbelastung und chronische Ölverschmutzung irreversible Schäden davontragen könnte. Um die Nordsee wirksamer schützen zu können, wurde 1984 die 1. Internationale Nordseeschutzkonferenz (INK) in Bremen abgehalten. Als Schwerpunktekristallisierten sich im Verlauf von sechs weiteren Ministerkonferenzen folgende Themen heraus: Schutz von marinen Arten und Lebensräumen, Fischerei, Eintrag gefährlicher und radioaktiver Stoffe, Eintrag von Nährstoffen und Eutrophierung, Klimawandel, Verklappung von Industrieabfällen , Klärschlamm und Baggergut und ausgediente Öl- und Gasplattformen auf See.

 

Im Gegensatz zu anderen internationalen Meeresschutzabkommen (OSPAR-Abkommen zum Schutz des Nordostatlantik, gemeinsame EU-Fischereipolitik etc.) sind die Erklärungen der Nordsee-Umweltminister nicht rechtsverbindlich. Die INK hat sich jedoch als Vordenkerin für diese Gremien erwiesen und weltweit Maßstäbe im Meeresschutz gesetzt – wie die Anwendung des Vorsorgeprinzips oder des ganzheitlichen Ökosystemansatzes für ein Seegebiet. Die letzte INK fand 2006 statt. Die Umsetzung der Ministerbeschlüsse soll von OSPAR und der EU weiter verfolgt werden.

 

OSPAR

Das OSPAR-Abkommen ist ein völkerrechtlich bindendes Instrument für den Schutz der Meeresumwelt im Nordostatlantik und in der Nordsee. Das Kürzel OSPAR kommt von Oslo und Paris, den europäischen Hauptstädten, in denen zwei Vertragswerke schon vor über 40 Jahren unterzeichnet wurde, um die Meeresverschmutzung in Nordsee und Atlantik zu bekämpfen. Seit 1998 ist das einheitliche OSPAR-Abkommen (gezeichnet 1992) auch für die Erhaltung der biologischen Vielfalt zuständig. Auf Grundlage der im Jahr 2000 in Kraft gesetzten Anlage V des Abkommens werden Maßnahmen zum Schutz von Arten, Lebensräumen und Ökosystemen wie die Einrichtung von Meeresschutzgebieten ergriffen. OSPAR hat in dieser Hinsicht viele Fortschritte aufzuweisen. Manche davon wurden erfolgreich durch den WWF angestoßen wie zuletzt die Ausweisung der weltweit ersten Schutzgebiete auf Hoher See. Die OSPAR-Kommission verabschiedet außerdem regelmäßig Empfehlungen, Beschlüsse und Richtlinien zur Offshore-Öl- und Gasförderung, Eutrophierung,Verschmutzung mit radioaktiven und gefährlichen Stoffen. Der OSPAR-Bericht („Quality Status Report“) zum Zustand des Nordostatlantiks stellt eine belastbare Quelle dar. Regionale Meeresschutzabkommen wie OSPAR und HELCOM tragen wesentlich dazu bei, die in der EU Meeresstrategierahmenrichtlinie gesetzten Ziele zu erreichen.

 

NEAFC

Die Nordostatlantische Fischereikommission NEAFC wurde 1982 gegründet, um Maßnahmen zu empfehlen, die eine umweltgerechte Nutzung der Fischbestände auf hoher See im Atlantischen und Arktischen Ozean garantieren. Dabei beachten die Vertragspartner EU, Island, Norwegen und Russland die Empfehlungen der Wissenschaftler von ICES, dem Internationalen Rat zur Erforschung der Meere. In jüngerer Zeit hat NEAFC große Bereich des Nordostatlantiks für schädliche Bodenschleppnetze geschlossen, um Kaltwasser-Korallenriffe und ähnliche empfindliche Tiefseeökosysteme zu bewahren .

 

TRILATERALE WATTENMEER-KOOPERATION

1978 begannen die drei Anrainerstaaten des Wattenmeeres - Dänemark, Deutschland und Niederlande -, zum Schutz des einzigartigen Gebiets zusammenzuarbeiten. In regelmäßigen Ministerkonferenzen werden seitdem gemeinsame Absichten oder Maßnahmen zum Schutz verabredet. Hierzu zählte z.B. der 1997 in Stade verabschiedete „Wattenmeerplan“. In allen drei Staaten wurde das Wattenmeer als Schutzgebiet ausgewiesen, überwiegend als Nationalpark.


Die Trilaterale Wattenmeer-Kooperation ist weltweit die am längsten funktionierende internationale Kooperation dieser Art für einen grenzüberschreitenden Naturraum. Der WWF ist maßgeblich daran beteiligt.

 

UNCLOS

Das Seerechtsabkommen der Vereinten Nationen (United Nations Convention on the Law oft he Sea, UNCLOS) von 1992 regelt allgemeine Grundsätze des Seerechts, unter anderem auch zur Verhinderung der Meeresverschmutzung. Da UNCLOS nur einen Rahmencharakter hat, müssen konkrete Inhalte und Ergänzungen durch die Vertragsstaaten erfolgen.

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