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Forderungen des WWF

Für die Strukturpolitik in der nächsten EU Förderperiode 2014-2020

Nachdem die EU Kommission im Herbst 2011 ein umfangreiches Gesetzespaket  zur Reform der Strukturpolitik vorgestellt hat, verhandeln die Mitgliedsstaaten nun ihre Änderungswünsche. Auch das Europäische Parlament wird 2012 über die Vorschläge abstimmen, so dass bis zum Jahresende, wenn der neuen Finanzrahmen für 2014-2020 beschlossen wird, die gesetzlichen Grundlagen der künftigen Förderung ebenfalls festgelegt werden können und die Länder mit der Umsetzung der Strukturpolitik beginnen können.

© Jonathan Fieber/igreen-media / WWF
© Jonathan Fieber/igreen-media / WWF

In diesem Zeitfester versucht der WWF über die Länder und das Parlament sicherzustellen, dass die wichtigsten umweltrelevanten Grundzüge der Verordnungen erhalten, bzw. gestärkt werden.

 

Die wichtigsten Punkte sind:

  • Mehr Fördermittel für Klima- und Umwelt, bessere Transparenz der Ausgaben und Nachvollziehbarkeit der erzielten Effekte.
  • Sicherstellung ausreichender Mittel für den Schutz der Biodiversität und die Umsetzung des Natura 2000 Netzwerks sind derzeit vergleichsweise marginal und müssen erhöht werden. Aber auch die Mittel zur Anpassung an den Klimawandel und für den Klimaschutz müssen drastisch erhöht werden.
  • Abbau Umweltschädlicher Subventionen: Viele Subventionen führen zur Schädigung der Umwelt. Zum Beispiel werden bestimmte umweltschädigende Wirtschaftszweige massiv gefördert. Erwähnt sei hier insbesondere der Straßenverkehr. Alle Ausgaben gehören hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Klima und biologische Vielfalt auf den Prüfstand!
  • Förderung einer Wirtschaft, die die Grenzen unseres Planten respektiert:
    Das Hauptziel des Haushalts ist derzeit das kurzfristige wirtschaftliche Wachstum. Mittel- und langfristige ökologische und soziale Folgen werden nicht angemessen berücksichtigt. Wir fordern daher die Umgestaltung hin zu einer „grünen“ Wirtschaft („Green Economy“), die auf allen drei Säulen der Nachhaltigkeit beruht.
  • Stärkung der Partnerschaft: Zu einer Politik für Regionen gehört auch die Einbindung der wichtigsten Akteure. Wir setzten uns daher ein, dass Umweltorganisationen in allen wichtigen Ausschüssen vertreten sind und auch entsprechende Unterstützung erhalten, um aktiv und kompetent an der Vorbereitung und Umsetzung der Förderpolitik beteiligt zu werden. Wir setzten uns hier insbesondere für einen Europäischen Verhaltenskodex ein, der es europaweit ermöglichen kann, die Partnerschaft zu qualitativ zu stärken.
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