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EU Haushaltsreform

Auf 976 Mrd. Euro in den Jahren 2007-2013 und damit auf durchschnittlich 270 Euro pro Bürger und Jahr beläuft sich der Haushalt der Europäischen Union. Das ist eine Menge Geld, mit dem sich viel für die Umwelt bewegen ließe, wie eine EU-Umfrage kürzlich zeigte.

© iStock
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Mit einem Anteil von 0,1% ist der Umwelttopf im Haushalt nahezu unsichtbar, während sich Agrar- und Regionalpolitik den Löwenanteil sichern. Dass der EU-Haushalt mehr für das Wohlergehen aller EU-Bürger, die Sicherung von Arbeitsplätzen sowie die wirtschaftliche, finanzielle und ökologische Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft leisten könnte, versucht der WWF mit anderen Europäischen Umweltverbänden in der laufenden Debatte um den neuen Haushalt  für 2014-2020 zu zeigen.

Aussage: "EU Fördermittel sollten mehr in umweltfreundliche Maßnahmen und Entwicklungen fließen." © Europäische Kommission
Aussage: "EU Fördermittel sollten mehr in umweltfreundliche Maßnahmen und Entwicklungen fließen." © Europäische Kommission

Dringend erforderlich ist eine Transformation hin zu einer gerechten Gesellschaft, die das Wohl ihrer Bürger im Rahmen der ökologischen Grenzen unseres Planeten sicherstellt.

 

Bereits heute übersteigt der ökologische Fußabdruck der EU die Kapazitäten der Erde um 50%. Mit unserer Lebensweise vernichten wir jene natürlichen Ressourcen unseres Planten, die uns in gesunden Ökosystemen zur Verfügung stehen. Hinzu kommt, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise gerade zeigt, dass unser auf wirtschaftliches Wachstum ausgelegtes Entwicklungsmodell an seine Grenzen stößt.

 

Mehr als andere hat die EU die Herausforderungen erkannt. Sie hat in verschiedenen Umweltbereichen, darunter Ressourcen- und Klimaschutz sowie Biologische Vielfalt und Wasser, fortschrittliche Gesetze beschlossen. Jedoch sind Strategien, Gesetze und politische Bekenntnisse nur der Rahmen für den erforderlichen Wandel. Gute Beispiele und konkrete Umsetzung sollten insbesondere durch eine nachhaltige Gestaltung der Europäischen Förderpolitiken umgesetzt werden. Derzeit werden der Haushalt der Union und die künftigen Einsatzbereiche dieser Mittel reformiert. Der WWF ist aktiv an diesem Prozess beteiligt, um dem Umwelt- und Naturschutz in der kommenden Förderperiode 2014-2020 einen höheren Stellenwert zu verschaffen.

Was ist die Struktur- und Kohäsionspolitik?

Neben den Mitteln für die Landwirtschaft (41,9%) macht die Europäische Strukturpolitik den zweitgrößten Posten (35,63%, 347 Mrd. Euro) im EU-Haushalt aus. Schon seit rund 50 Jahren werden Strukturfonds zur Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung verschiedener europäischer Regionen eingesetzt - zunächst von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), später von der Europäischen Gemeinschaft (EG) und schließlich von der Europäischen Union. Zentrales Ziel dieser finanziellen Unterstützung ist die Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede im Entwicklungsstand dieser Regionen und die Förderung der am meisten benachteiligten Gebiete. Auf diese Weise soll der Zusammenhalt der Europäischen Union gefördert werden. Die große Kritik an der Regionalförderung betrifft negative Auswirkungen durch einseitige Wirtschafts- und Infrastrukturförderung. Seit einigen Jahren aber nehmen die Bestrebungen zu, die Förderung umweltorientierter auszugestalten – hierzu trägt der WWF mit zahlreichen Aktivitäten bei.

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