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Stand: 23.08.2016

TTIP und CETA in der Kritik

Die überaus eindrucksvolle Demonstration gegen TTIP und CETA am 10. Oktober 2015 in Berlin mit einer Viertelmillion Teilnehmern hat ein Zeichen gesetzt, das die deutsche Politik nicht überhören konnte. Die Verhandlungen zu TTIP gehen derweil weiter. Nun sind weitere Großdemonstrationen in sieben Großstädten in Deutschland für den 17. September 2016 geplant.

Der WWF bei der TTIP-Demonstration am 10. Oktober 2015 in Berlin. Bewegen Sie das Bild und sehen Sie sich die 360° Ansicht an.

CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada, ist bereits fertig verhandelt, aber noch nicht beschlossen. Die Entscheidung steht im Herbst 2016 an. Der WWF Deutschland hat dazu eine klare Position und lehnt CETA in der vorliegenden Form ab. Es gibt weiterhin widersprüchliche Signale aus der Bundesregierung, wie sie sich bei einer Abstimmung über CETA verhalten wird. Besonders das Thema Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren erhitzt die Gemüter und könnte auch auf künftige gesetzliche Umweltschutzregelungen Einfluss haben. Es ist nicht auszuschließen, dass aus Furcht vor Entschädigungsforderungen in Milliardenhöhe neue Umweltschutzvorschriften abgeschwächt oder gar nicht erst in Kraft gesetzt werden würden. CETA ist auch deshalb von großer Bedeutung, da es als Modellfall dafür angesehen wird, ob TTIP durchsetzbar ist. Außerdem können US-Unternehmen über ihre Tochterunternehmen dann bereits in der Kanada-EU-Freihandelszone agieren.

 

Auch über TTIP (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) verhandelt die EU-Kommission mit den USA bereits seit Juni 2013. Ziel ist laut EU-Kommission wie bei CETA "die Beseitigung von Handels- und Investitionshemmnissen (d. h. von Zöllen sowie anderen Regelungen, die den freien Handel und die Investionen im jeweils anderen Markt erschweren) in einem breiten Spektrum von Branchen und damit auch die Erleichterung des Kaufs und Verkaufs von Waren und Dienstleistungen".

Nur Ja oder Nein

Während der ausverhandelte Text für das CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada jetzt zur Entscheidung vorliegt, laufen die TTIP-Verhandlungen weiterhin. Beide Abkommen können vom EU-Parlament und von den EU-Staaten nur durch ein Ja oder Nein entschieden werden - ohne vorherigen Einfluss auf die Verhandlungen, da das Verhandlungsmandat an die EU-Kommission übertragen wurde.

Klare Forderungen des WWF

Freihandelsabkommen könnten eine große Chance sein, von zivilisatorischen, sozialen und umweltpolitischen Errungenschaften der anderen Seite zu profitieren, wenn eine Angleichung an den jeweils höheren Standard damit verbunden würde. Sie können aber diese Errungenschaften auch aufs Spiel setzen.

 

Nach jetzigem Wissensstand wird eine ganze Reihe von Umweltthemen betroffen sein. Der WWF stellt an die Verhandler von TTIP klare Forderungen, die für ein positives und allseits akzeptables Ergebnis berücksichtigt werden müssten. Zurzeit zeichnet sich jedoch nicht ab, dass diesen Forderungen Rechnung getragen wird. Solange dies der Fall ist, fordert der WWF die Regierungen und Parlamente auf, beiden Abkommen nicht zuzustimmen.

 

Für CETA gilt diese Forderung jetzt ganz konkret für die Entscheidung im Herbst – im Europaparlament wie im Europäischen Rat der EU-Mitgliedsregierungen.

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