Unser Koalitionsvertrag - Kapitel Klima, Energie, Umwelt

Eine ambitionierte deutsche Umwelt-, Klima- und Energiepolitik kann und wird einen zentralen Beitrag zur Modernisierung unserer Gesellschaft leisten. Sie soll zum Motor werden für die Entwicklung von Zukunftstechnologien, sie kann die deutsche Volkswirtschaft wettbewerbsfähig erhalten und sie wird neue und sichere Arbeitsplätze schaffen. Deutschland soll deshalb noch stärker als bisher eine führende Rolle im Klimaschutz wahrnehmen. Unser gemeinsames Ziel ist, die weltweite Erderwärmung auf durchschnittlich unter zwei Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Stand zu begrenzen. Außerdem werden wir uns für eine nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen und für weitergehende Maßnahmen zur Bewahrung der biologischen Vielfalt einsetzen.

: WWF-Aktivisten demostrieren für ein deutsches Klimaschutzgesetz. © Delia Wöhlert / WWF

In der deutschen Klimaschutzpolitik werden wir

die bereits im Jahr 2007 beschlossenen Maßnahmen aus dem „Meseberg-Programm“ der letzten Bundesregierung in einem „Meseberg-Plus-Programm“ weiterentwickeln und damit sicherstellen, dass die deutschen Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden;
ein Klimaschutzgesetz verabschieden, in dem sich Deutschland verbindlich auf eine Senkung der Treibhausgasemissionen um mindestens 40 Prozent bis 2020 und mindestens 95 Prozent bis 2050 gegenüber 1990 festlegt. Zur Begleitung dieses Prozesses werden wir eine Kommission aus unabhängigen Experten einrichten;
einen „Klimaplan 2050“ aufstellen mit den Schritten, die von heute bis 2050 umzusetzen sind, um die Ziele des Klimaschutzgesetzes zu erreichen. Unter anderem werden wir die nationale Energieversorgung so schnell wie möglich größtenteils auf erneuerbare Energien umstellen. Wir werden eine sichere und bezahlbare Stromversorgung auch ohne den Neubau von Kohlendioxid emittierenden Kohlekraftwerken und mit dem Festhalten am Atomausstieg sicherstellen und ein Energieeffizienzgesetz verabschieden.

Im Rahmen der UN-Klimaverhandlungen werden wir darauf hinwirken,

dass die EU bis 2020 ihre Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um mindestens 40 Prozent und bis 2050 praktisch auf Null zurückführt;
dass auch die Schwellen- und Entwicklungsländer mit Unterstützung der Industrieländer bis 2020 insgesamt 30 Prozent weniger Treibhausgase emittieren als bei unveränderter Entwicklung prognostiziert;
dass die Industrieländer die Entwicklungs- und Schwellenländer bei Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel massiv unterstützen. Dazu gehört als ein neuer Schwerpunkt die Hilfe beim Erhalt der Wälder und damit bei der Reduzierung von Emissionen aus der Waldvernichtung (REDD).

: Der Emissionshandel ist eine wirkungsvolle Maßnahem zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen. © Andrew Kerr / WWF

Die öffentlichen Finanzen werden wir effektiver für die Zukunftsaufgaben einsetzen:

Im Rahmen des europäischen Emissionshandels werden wir uns für die Versteigerung aller Emissionsrechte ohne Ausnahmen von 2013 an aussprechen;
Sämtliche Erlöse aus der Versteigerung von Verschmutzungsrechten werden wir für Maßnahmen zum nationalen und internationalen Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel verwenden;
Beim EU-Haushalt 2014 bis 2020 wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass fünf Prozent der Ausgaben den Erhalt der biologischen Vielfalt fördern, die Hälfte aller Strukturfondsmittel für klimarelevante Maßnahmen eingesetzt werden und 85 Prozent aller EU-Agrargelder an emissionsmindernde Produktionsweisen gekoppelt werden.

: Methan und Lachgas aus der Landwirtschaft tragen erheblich zum Klimawandel bei. © Andrew Kerr / WWF

In der Landwirtschafts-, Meeres- und Forstpolitik werden wir

sicherstellen, dass die klimaschädlichen Emissionen von Lachgas in der Landwirtschaft deutlich reduziert werden. Wir prüfen die Einrichtung einer Abgabe auf Stickstoffüberschuss;
bei der Nutzung von Agrarrohstoffen für Energie, Treibstoff, Futtermittel und Lebensmittel einen strengen Nachhaltigkeitsnachweis (siehe Kasten) verlangen;
im Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene dafür sorgen, dass der Handel mit illegalem Holz unterbunden wird;
in der EU auf eine Neuausrichtung der Fischereipolitik drängen: Fangkapazitäten sind an die Fischressourcen anzugleichen, Fangrechte sollen künftig handelbar sein. Der Beifang muss drastisch reduziert werden;
die weitere Beeinträchtigung der Meeresschutzgebiete in Nord- und Ostsee durch Fischerei und Abbau von Bodenschätzen beenden beziehungsweise neue Beeinträchtigungen verhindern.

Zur Sicherung der biologischen Vielfalt werden wir

unter der deutschen Präsidentschaft des UN-Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD) bis 2010 und darüber hinaus das in Bonn beschlossene Aktionsprogramm vor allem in folgenden Schwerpunktbereichen umsetzen:
- Bis 2010 ist eine Vereinbarung zu erzielen, die weltweit die Biopiraterie (siehe Kasten) beendet;
- die von Deutschland ins Leben gerufene „LifeWeb“- Initiative zur Erhaltung bestehender und Sicherung neuer Waldschutzgebiete, insbesondere in den Tropen, wird ausgeweitet;
- ein Netz von Meeresschutzgebieten auf hoher See soll bis 2012 mit deutscher Unterstützung eingerichtet werden.
mit einem neuen Bundesaktionsplan die Umsetzung der nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt finanzieren.