Parteien auf dem Prüfstand
Welche Bedeutung räumen die Parteien dem Klima- und Naturschutz zur Bundestagswahl ein? Wie plausibel sind die Vorschläge für die nächste Legislaturperiode? Der WWF hat die Wahlprogramme der Parteien für die Bundestagswahl ausgewertet und mit den eigenen Forderungen verglichen (Stand 1. Juli 2009, letzte Parteitagsbeschlüsse von CDU/CSU, SPD, DIE LINKE sind schon berücksichtigt).
Das fordert der WWF von der ... und so stehen die Parteien
nächsten Bundesregierung... in ihren Wahlprogrammen dazu
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| Treibhausgasemissionen in Deutschland und Europa bis 2020 um mindestens 40 Prozent reduzieren |  |
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| Treibhausgasemissionen in Deutschland und Europa bis 2050 um mindestens 95 Prozent reduzieren | |
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| Ein Klimaschutzgesetz für Deutschland schaffen, das diese Ziele festschreibt | |
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| Alle Emissionsrechte in Europa ab 2013 versteigern | |
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| Alle Erlöse aus dem Emissionshandel für den Klimaschutz verwenden |  |
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| Entwicklungs- und Schwellenländer bei Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel deutlich stärker unterstützen | |
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| Entwicklungs- und Schwellenländer bei der Bekämpfung der Entwaldung erheblich stärker unterstützen | |
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| Aktionsprogramm der „Bonn 2008-Agenda“ zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (CBD) konsequent umsetzen | |
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| „LifeWeb“-Initiative der bisherigen Bundesregierung für internationale Waldschutzgebiete fortsetzen und ausbauen | |
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| Neue Meeresschutzgebiete auf hoher See einrichten | |
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| Umsetzung der nationalen Biodiversitätsstrategie durch einen Bundesaktionsplan finanzieren | |
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| Keine neuen Kohlekraftwerke bauen ohne sichere Kohlendioxidabtrennung und -lagerung (CCS) | |
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| Am Atomausstieg festhalten | |
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| Deutschlands Energieversorgung so schnell wie möglich auf erneuerbare Energien umstellen | |
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| Energieeffizienzgesetz beschließen, das zu einer drastischen Erhöhung der Energieeffizienz führt | |
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| Vergabe der EU-Agrarzuschüsse und EU-Strukturfondsmittel an Klimaschutzmaßnahmen koppeln | |
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| Klimaschädliche Emissionen aus der Landwirtschaft reduzieren | |
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| Strengen Nachhaltigkeitsnachweis für Biomasse in der Energie-, Treibstoff-, Futter- und Lebensmittelproduktion einführen | |
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| Strenge Gesetze gegen illegalen Holzhandel in der EU durchsetzen | |
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| EU-Fischereipolitik: Fangquoten anpassen und Beifang vermeiden | |
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| Beeinträchtigung der Meeresschutzgebiete in Nord- und Ostsee durch Fischerei und Abbau von Bodenschätzen verhindern | |
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Die sehr groben Bewertungen sind keine Wahlempfehlung für eine oder mehrere bestimmte Parteien. Dem WWF ist bewusst, dass es noch weitere Quellen zur Klima- und Umweltschutzpolitik der Parteien gibt, und dass die Wählerinnen und Wähler ohnehin noch weitere Aspekte in ihre Wahlentscheidung einbeziehen.
Der WWF hat diese Bewertungen auf Grundlage der Wahlprogramme der sechs bisher im Parlament vertretenen Parteien vorgenommen.
CDU/CSU
