Internationale Wasser-Konventionen

Nach Angaben der Vereinten Nationen gibt es 263 Flüsse und Seen sowie zahlreiche Grundwasserleiter mit zwei oder mehr Anrainerstaaten. Nur für etwa 40 Prozent dieser internationalen Gewässer ist die Nutzung geregelt.

Um einen wirkungsvollen Schutz internationaler Fließgewässer und eine gleichwertige Nutzung durch alle Anrainerstaaten zu garantieren, bedarf es von allen akzeptierter internationaler Abkommen. Zwei internationale Konventionen wurden gezielt für diesen Zweck entwickelt.

Die UN Watercourses Convention

Das Übereinkommen über die Nutzung internationaler Fließgewässer zu anderen Zwecken als zur Navigation (Convention on the Non-Navigational Uses of International Watercourses, UN Watercourses Convention) wurde im Mai 1997 von den Vereinten Nationen verabschiedet. Diese Konvention schafft einen Rahmen für die Nutzung, das Management und den Schutz von grenzüberschreitenden Flüssen und Seen. Sie konnte bis heute jedoch noch nicht in Kraft treten, da sie erst von 16 UN-Mitgliedsstaaten unterzeichnet wurde – notwendig sind jedoch mindestens 35.

Teilen sich Staaten ein Gewässer, so sollen es nach der Konvention alle gleichberechtigt nutzen können. Es wird dabei eine nachhaltige und umweltschonende Nutzung gefordert, durch die keiner der Anrainerstaaten in irgendeiner Form Schaden erleiden könnte. Die Konvention sieht vor, dass die Staaten zusammen Management-Mechanismen erarbeiten und sich zum Beispiel auf gemeinsame Standards für die Wasserqualität einigen.

Die UN Watercourses Convention ist eine Rahmen-Konvention. Das bedeutet, sie enthält keine exakt ausgearbeiteten Bedingungen, sondern bildet den rechtlichen Rahmen, in dem die Vertragsstaaten konkrete Bedingungen gemeinsam ausarbeiten können. Die Konvention gibt die minimalen Verfahrensweisen für grenzüberschreitende Kooperationen vor und regelt die Rechte und Pflichten der insgesamt 145 Länder, die sich Wasserressourcen teilen. Sie ergänzt Managementverfahren und Entwicklungsvorhaben für internationale Gewässer durch soziale und ökologische Gesichtspunkte.

Die Konvention würde ein dringend benötigtes weltweites Forum für Dialoge und Koordination für das internationale Management geteilter Wasserressourcen bilden und könnten einen Beitrag zur internationalen Sicherheit leisten, da zwischenstaatliche Konflikte über Wasser vermieden oder vermindert werden können.

Schutz grenzüberschreitender Flüsse und Seen in Europa

Im Mai 1992 akzeptierten die Mitgliedsstaaten der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (United Nations Economic Commission for Europe, UNECE) das Übereinkommen zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen (Convention on the Protection and Use of Transboundary Watercourses and International Lakes), die 1996 in Kraft trat. Diese Konvention regelt das gemeinsame Management und den Schutz von grenzüberschreitenden Flüssen, Seen und Feuchtgebieten in Europa und benachbarten Regionen.

Die UNECE-Konvention will lokale, nationale und regionale Maßnahmen zum Schutz grenzüberschreitender Oberflächen- und Grundwasserkörper stärken und deren ökologisch nachhaltige Nutzung sicherstellen. Darunter zählt auch, sicherzustellen, dass keine gesundheitsgefährdenden oder eutrophierenden Stoffe in die Gewässer gelangen oder bei einem Giftunfall die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden. Information und Beteiligung der Öffentlichkeit in allen Bereichen ist ebenfalls ein wichtiger Aspekt der Konvention. 2003 einigte man sich darauf, dass auch Nicht-UNECE-Mitgliedsstaaten der Konvention beitreten könnten, aber bis heute fehlt die notwendige Mehrheit zur Umsetzung.

WWF befürwortet Anerkennung der Watercourses Convention

Der WWF ist der Überzeugung, dass sich beide Konventionen in vieler Hinsicht ergänzen. Der WWF fordert daher alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen auf, die UN Watercourses Convention zu unterzeichnen, damit diese in Kraft treten kann. Eine weltweit gültige gesetzliche Struktur zum Umgang mit internationalen Flüssen und Seen ist in Anbetracht der immer knapper werdenden Wasserressourcen notwendig. Die Watercourses Convention könnte einen wichtigen Beitrag leisten, die Milleniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen zu erreichen.