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Zweifelhaftes Kraftwerksprojekt

13. Januar 2010

WWF legt bei EU-Kommission Beschwerde gegen Deutschland ein

 

Brüssel - Der WWF hat eine formale Beschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Kommission eingereicht. Grund für die Beschwerde ist der Verstoß gegen eine verbindliche Auflage des EU Klima- und Energiepaketes von 2008. Am 27. Juli 2009 wurde die Errichtung eines neuen Kohlekraftwerkes in Mannheim bewilligt, das nach Einschätzung des WWF gegen die EU-Gesetzgebung verstoße.  

 

Die 2008 neu aufgelegte Großfeuerungsanlagenverordnung der EU bestimmt, dass Mitgliedsstaaten sicherstellen müssen, dass Unternehmen, die neue große Kraftwerke planen, Auflagen zu Abscheidung, Transport und Speicherung des von ihnen produzierten Kohlendioxides einhalten müssen, bevor ein solches Projekt bewilligt werden darf. Der WWF ist der Auffassung, dass diese Auflagen im Fall des neuen, bereits in Bau befindlichen Mannheimer Kraftwerkes nicht eingehalten worden seien. Dementsprechend fordert der WWF die Europäische Kommission auf, den Fall zu überprüfen und gegebenenfalls rechtliche Schritte einzuleiten.  

 

„Dieser Fall ist ein Präzedenzfall für viele geplante Kohlekraftwerke in Europa. Aufgrund der wachsenden Dringlichkeit der Klimakrise müssen wir sofort beginnen, Emissionen zu vermindern. Ohne eine klare Verpflichtung, CO2-Abscheidung und -Speicherung vorzubereiten und umzusetzen, sind neue Kohlekraftwerke inakzeptabel“, so Mark Johnston, WWF Energieexperte in Brüssel.  

 

Baden-Württemberg ist das deutsche Bundesland, in dem der zum EU Energiekommissar nominierte Günther Oettinger derzeit Ministerpräsident ist. Oettinger war nicht direkt für die Bewilligung des neuen Kraftwerks, gemeinhin Block-9 genannt, zuständig. Er unterstützte das Projekt jedoch mit deutlichen Worten und drängte auf dessen Umsetzung. Der Bau des Kraftwerkes wird mehrheitlich von RWE und ENBW betrieben, zwei der vier größten Energieversorger des Landes. Insgesamt sind in Deutschland 25 neue Kohlekraftwerke entweder in Planung oder bereits im Bau.  

 

Der WWF setzt sich für eine Straffung der existierenden EU-Gesetzgebung ein und kämpft für die Einführung von CO2-Leistungsvorgaben für alle neuen fossilen Kraftwerke. Die EU solle ähnliche Vorgaben einführen wie die im vergangenen Jahr vom US Repräsentantenhaus verabschiedeten Regelungen. Die entsprechende EU-Richtlinie über Industrieemissionen soll planmäßig noch in diesem Jahr verabschiedet werden.

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