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Update zur Verfassungsänderung

Aktuell: Suspendierung von Präsidentin Rousseff - WWF fürchtet Kahlschlag im Amazonas

Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff ist am 12. Mai vom Senat vorübergehend für 180 Tage von ihrem Amt suspendiert worden. Nach Ansicht des WWF droht dem größten Land Südamerikas nun eine gravierende Aufweichung des Umweltschutzes. Wird die anstehende Verfassungsreform „PEC 215“ wie geplant durchgesetzt, stehe der Amazonas-Regenwald vor einer großflächigen Abholzung.

Pressemeldung des WWF Deutschland

Blogbeitrag des WWF-Amazonas-Experten Roberto Maldonado

Was bis dato entschieden wurde

Am 27. Oktober 2015 hat ein Ausschuss des brasilianischen Unterhauses mit 21 Stimmen und acht Enthaltungen den Vorschlag zur Verfassungsänderung PEC 215 verabschiedet. Dies ist ein herber Rückschlag für die Zivilgesellschaft, die sich in Brasilien und auch bei uns in Deutschland lange dagegen gestemmt hatte. Sollte diese Verfassungsreform verabschiedet werden, würde das vor allem die Indigenen Völker und die Natur Brasiliens treffen.

Acht Abgeordnete haben sich im Ausschuss für die Rechte der Indigenen und den Naturschutz eingesetzt. Sie konnten jedoch keine einzige Verbesserung in den Gesetzestext einbringen. © Clarissa Presotti / WWF Brasil

Wenn die Verfassungsänderung durchkommt, hieße das für die Natur und die Indigenen Völker, dass:

  • praktisch keine neuen indigenen Territorien, Schutzgebiete und Gebiete für Quilombos, die ehemaligen schwarzen Sklaven, in Brasilien ausgewiesen werden könnten. Denn laut PEC215 müsste für jedes neue Gebiet ein eigenes Gesetz geschaffen werden (neuer § 12 des Artikels 231 der Verfassung) und die Zustimmung des Parlamentes (neuer § 13 des Artikels 231 der Verfassung) wäre nötig. Das gilt schon heute für insgesamt etwa 1600 laufende Ausweisungsverfahren für Schutzgebiete und  indigene Territorien (Artikel 5 der PEC 215 zum Artikel 67 Übergangsbestimmung zur Verfassung). 


  • Indigene nur dann Anspruch auf Land haben, wenn sie am Tag der Verabschiedung der aktuellen Verfassung (vor über 27 Jahren – am 05.10.1988) dort gelebt haben (neuer § 1 des Artikels 231 der Verfassung). Ob sie davor zwangsumgesiedelt wurden, wird nicht berücksichtigt.


  • Wirtschaftsinteressen zukünftig über Naturschutz und indigene Grundrechte gestellt werden können: Innerhalb von Schutzgebieten und insbesondere in indigenen Territorien können wirtschaftliche Aktivitäten und Infrastrukturprojekte wie Straßen, Eisenbahnlinien und Hochspannungsleitungen im „öffentlichen Interesse der Nation“ bewilligt werden (neuer § 2 des Artikels 231 der Verfassung). Beispielsweise wären Bergbauaktivitäten damit in indigenen Territorien legal.


  • Indigene leichter ihr Land an die Agrarindustrie verlieren könnten. Forst-, Land- und Viehwirtschaft kann nach PEC215 in indigenen Territorien auch von Nicht-Indigenen betrieben werden. Indigene erhalten offiziell das „Recht“, ihr Land zu verpachten (neuer § 15 des Artikels 231 der Verfassung). Da Großbauern und Agrarunternehmer jedoch oft mit Druck aus einer Position der Stärke heraus verhandeln, würde der Zugriff auf indigene Gebiete erleichtert werden. 


  • die vorhandenen  indigenen Territorien nicht ausgeweitet werden dürfen (neuer § 8 des Artikels 231 der Verfassung).

Noch ist es jedoch nicht soweit:

 

Als nächstes wird der Vorschlag dem Unterhaus und dem Senat zur Abstimmung vorgelegt. Eine Drei-Fünftel-Mehrheit ist in beiden Häusern notwendig, um die Reform in Kraft treten zu lassen. Sowohl im Unterhaus als auch im Senat kann der Text noch verändert werden.  Ein Veto der Präsidentin ist nicht möglich.

 

In Brasilien sind noch lange nicht alle Ökosysteme angemessen geschützt und viele indigene Völker warten noch darauf, ihr Land zurückzubekommen, so dass ihre Kultur und Identität nicht verloren gehen. Der vorliegende Antrag auf Verfassungsänderung will ein neues Zeitalter einleiten, in dem Natur und Naturvölker wirtschaftlichen Interessen zunehmend ausgeliefert werden.

Wir müssen uns jetzt mehr denn je dagegen stemmen, und verhindern, dass die Reform verabschiedet wird.

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