Klimaschutz in Geiselhaft
Brandenburg und Sachsen verzögern Ergebnisse der Kohlekommission
Die Kohlekommission wird ihre finalen Ergebnisse nun voraussichtlich erst im Januar vorlegen. Laut Medienberichten hat die Koalition die Arbeit auf Druck ostdeutscher Kohleländer verlängert. Dazu sagt Michael Schäfer, Leiter Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland:
"Die Koalition ist der Kohlekommission auf der Zielgeraden reingegrätscht und gefährdet so den Erfolg der Kommission. Die Bundesregierung lässt zu, dass Dietmar Woidke und Michael Kretschmer den Klimaschutz in Geiselhaft nehmen für die Versäumnisse ihrer Landesregierungen beim Strukturwandel. Statt weiter zu blockieren, müssen die Landesregierungen endlich konstruktiv werden. Mit Stanislav Tillich und Matthias Platzeck im Vorsitz der Kommission hatten und haben Brandenburg und Sachsen jede Gelegenheit, konkrete Vorschläge für den Strukturwandel einzubringen.
Es ist seit Jahrzehnten klar, dass die Braunkohleverbrennung die Erderhitzung anheizt und den weltweiten Verlust von Tier- und Pflanzenarten beschleunigt. Seit Jahrzehnten ist klar, dass wir die Braunkohleverbrennung stoppen müssen, um unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten. Auf einem toten Planeten gibt es keine Jobs. Doch statt den Strukturwandel einzuleiten, haben die Ministerpräsidenten Sachsens und Brandenburgs den Menschen in der Lausitz Sand in die Augen gestreut und den Eindruck erweckt, als könne der Braunkohleabbau weitergehen wie bisher.
Wir fordern die Ministerpräsidenten auf, jetzt endlich Konzepte für den Strukturwandel in der Lausitz vorzulegen, und die Regierung, die Verzögerungstaktik nicht zu akzeptieren. Eine Fristverlängerung darf es nicht geben, die Klimakrise wartet auch nicht."