Der Preis, der keiner ist
Kabinett beschließt CO2-Preis/WWF: Entscheidung für die Koalition, nicht für das Klima
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Einführung eines CO2-Preises in Deutschland beschlossen. Dazu sagt Michael Schäfer, Leiter Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland:
„Der CO2-Preis der Bundesregierung ist weder Fisch noch Fleisch. Als kurzfristiges Preissignal funktioniert er nicht, weil er viel zu niedrig angesetzt ist. Als mittelfristiges Marktsignal funktioniert er nicht, weil die Preisobergrenze der Logik eines Emissionshandels komplett zuwiderläuft. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Verbrauch von Kohle, Öl und Erdgas bis 2030 faktisch zu halbieren. Der heutige Kabinettsbeschluss gefährdet dieses Ziel, weil er ein wichtiges Klimaschutzinstrument – die CO2-Bepreisung im Wärme- und Verkehrssektor – sehr wirkungsarm gestaltet. So kann dieser CO2-Preis keinen nennenswerten Klimaschutzbeitrag leisten. Mit ihm hat sich die Koalition befriedet, statt eine Entscheidung fürs Klima zu treffen. Wir fordern eine aufkommensneutrale Erhöhung des Einstiegspreises auf 50 EUR je Tonne CO2, damit klimafreundliches Verhalten belohnt wird. Die CO2-Bepreisung sollte noch im nächsten Jahr eingeführt werden und bis 2030 auf die Größenordnung von 180 EUR je Tonne CO2 steigen. Darüber hinaus brauchen wir rechtliche Sicherheit bei der Umsetzung, dabei wäre eine CO2-Steuer geeigneter als eine Emissionshandelslösung“