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Nachsitzen vorprogrammiert

09. Oktober 2019

Klimaschutzgesetz und Maßnahmenpaket im Kabinett verabschiedet

Das Klimaschutzgesetz wurde nun nach langer Vorarbeit vom Kabinett verabschiedet. ©Julian Herzog/WWF.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein nationales Klimaschutzgesetz sowie die Langfassung des Klimaschutzprogramms 2030 verabschiedet. Darin werden Maßnahmen zur Erreichung der im Gesetz festgelegten Ziele aufgelistet. Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz beim WWF Deutschland, kommentiert:

 

„Endlich gibt sich Deutschland einen gesetzlichen Rahmen, wie Klimaschutz zur Pflicht für alle Politikfelder wird. Dieser wird aber nicht an allen Stellen den Herausforderungen der Zeit gerecht. Der dazugehörige Maßnahmenkatalog ist nicht geeignet, um die selbstgesteckten Klimaschutzziele mittel- und langfristig zu erreichen. Die Kluft zwischen dem, was aus wissenschaftlicher Sicht notwendig ist und dem, was die Bundesregierung auf den Tisch gelegt hat, kann das Paket nicht überbrücken.

 

Das Gesetz enttäuscht insbesondere im Hinblick auf verbindliche Festlegung der Langfristziele. Die notwendige CO2-Neutralität bis 2050 ist im Gesetz nur noch eine Kann-Option, kein Muss. Auf das nationale Minderungsziel bis 2040 wurde gleich ganz verzichtet. Die Jahre zwischen 2030 und 2050 gleichen einer Blackbox. Planungs- und Investitionssicherheit für Wirtschaft und Finanzakteure, die frühzeitig die Weichen für den Umbau zu einer klimafreundlichen Wirtschaftsweise stellen müssen, lässt sich so nicht herstellen.

 

Das Klimaschutzgesetz sieht vor, dass sich die einzelnen Sektoren zum Erreichen ihrer Klimaschutzziele gegenseitig unterstützen können. Der eine kann die Versäumnisse des anderen zeitweise ausgleichen – so die Idee. Es droht ein Ping-Pong-Spiel aus Verantwortlichkeiten und Schuldzuweisungen während effektiver Klimaschutz auf der Strecke bleibt.

 

Ohne ein unabhängiges Monitoring durch den Expertenrat bleibt das Gesetz Makulatur. Jetzt ist daher das Parlament gefragt und muss deutlich nachsteuern – bei Monitoring und Maßnahmenkatalog. Hier sieht der WWF insbesondere bei CO2-Preis, Ausbau erneuerbarer Energien, Kohleausstieg und Energieeffizienz elementare Versäumnisse. Die Einführung einer CO2-Bepreisung könnte wichtige strukturelle Veränderungen vorantreiben. Doch der Einstiegspreis von 10 EUR pro Tonne CO2 ist viel zu niedrig, um eine Wirksamkeit hin zu einem klimafreundlichen Verhalten zu entfalten. Die Erzeugung durch erneuerbare Energien wurde im Vergleich zu vorherigen Entwürfen nochmals abgesenkt und der so wichtige Ausbau der Windenergie droht durch bundesweite Abstandsregelungen ausgebremst zu werden. Für die Industrie werden keinerlei neue Anreize geschaffen in Energieeffizienzmaßnahmen zu investieren oder die Weichen für Klimaneutralität bis spätestens 2050 zu stellen.

 

Bis zur Weltklimakonferenz in Chile erwarten wir von der Bundesregierung, dass der Maßnahmenkatalog deutlich nachgebessert und durch konkrete Gesetze und Haushaltbeschlüsse untermauert wird, die das Erreichen des 2030-Klimaziels sicherstellen und deutlich darüber hinaus gehen, um einen fairen Beitrag zum Pariser Klimaschutzabkommen zu ermöglichen. Dazu gehört auch die Unterstützung Deutschlands für ein höheres EU-Klimaziel.“

 

Eine Bewertung der Eckpunkte zum Klimaschutzprogramm 2030 sowie die Forderungen des WWF finden Sie hier.

 

KONTAKT

Sylvia Ratzlaff

Pressestelle

Tel.: 030 / 311 777 458

sylvia.ratzlaff@wwf.de

 

 

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