Agrarministerkonferenz: Bund und Länder sind bei ökologischer Neugestaltung der Landwirtschafts- und Waldpolitik gefordert

Berlin, 22. 09.2020: Vor dem Start der Agrarministerkonferenz in Weiskirchen am Mittwoch fordert der WWF Deutschland Bund und Länder auf, sich für einen ökologischen und sozialen Neustart der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU nach 2020 einzusetzen. „Die Direktzahlungen müssen zukünftig dazu beitragen, eine menschlichere und eine ökologischere Landwirtschaft zu fördern. Das Höfesterben und das Artensterben haben die gleichen Ursachen: eine völlige Fehlsteuerung der Agrarsubventionen. Zu Beginn der kommenden Förderperiode darf der Anteil der so genannten Eco-Schemes nicht unter 30 Prozent liegen und muss jährlich deutlich ansteigen. Der vorgeschriebene Anteil der landwirtschaftlichen Flächen für naturbelassene Landschaftselemente sollte nicht unter 10 Prozent fallen. Andernfalls erleben wir auch in Deutschland die Fortsetzung einer steuerfinanzierten intensiven Landwirtschaft, die Natur zerstört und allen Klimazielen zuwiderläuft“, so Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz beim WWF Deutschland.

Bei der Ausgestaltung der sogenannten „Grünen Architektur“ der GAP nach 2020 erwartet Christoph Heinrich von Bund und Ländern auf nationaler Ebene Taten statt Worte. Gelegenheit dazu bietet aus Sicht des WWF die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die sich derzeit mit der nationalen Ausgestaltung der künftigen GAP-Architektur befasst. „Gehen Bund und Länder hier ambitioniert vor und orientieren sich an den Inhalten der Farm to Fork-Strategie und der EU-Biodiversitätsstrategie, dann setzt das das Signal an die weiteren EU-Mitgliedsstaaten, dass Deutschland sich insgesamt klar hinter eine Ökologisierung der GAP nach 2020 stellt“, befindet Christoph Heinrich.

Beim Krisenthema Wald, ebenfalls auf der Tagesordnung der Agrarministerkonferenz, bezeichnet Heinrich die vom BMEL vorgeschlagene pauschale Flächenprämie im Umfang von 500 Millionen Euro für Waldeigentümer:innen als „Verschwendung von Steuergeldern, wenn die Fehlsteuerung aus der Agrarförderung nun auf die Wälder übertragen werden soll. Nur als naturnahe Wälder werden auch unsere Wirtschaftswälder wieder zu Orten der Artenvielfalt, Rohstofflieferanten und Klimastabilisatoren“. Vor der anstehenden Diskussion um eine pauschale Unterstützung für Waldbesitzer:innen wirbt der WWF für eine bedarfs- und zielgerichtete Auszahlung: „Vorfahrt am Fördertopf gebührt jenen Waldbesitzerinnen und Waldbesitzern, die in den ökologischen Umbau ihrer Wälder einsteigen. Neben zielgerichteten Einmalzahlungen könnte außerdem ein zusätzlicher „Wald-Biodiversitäts-Fonds“ dazu dienen, die langfristige ökologische Stabilisierung von bewirtschafteten Waldökosystemen in Deutschland zu unterstützen und verstetigen“, regt Christoph Heinrich an.

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Wiebke Elbe

Pressesprecherin, Berlin