Berlin, 13 01.2021: In zeitlicher Nähe zur Grünen Woche, die erstmalig nur digital stattfindet, treffen sich traditionell die Staatssekretär:innen der Agrarressorts des Bundes und der Länder zu ihrer erste Amtschefkonferenz – in diesem Jahr ebenfalls virtuell. Im Fokus: die Vorbereitung einer Sonder-Agrarministerkonferenz am 5. Februar zur Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 (GAP). Der WWF Deutschland fordert hierzu die Bundesländer auf, zu dem geplanten GAP-Treffen auch die Umweltminister:innen der Länder einzuladen und in den Prozess einzubinden.
„Die Landwirtschaft ist der Hauptverursacher des Artenrückgangs auf Feld und Flur, zugleich befindet sich selbst in einer tiefen Krise. Die GAP kann nur dann als Chance genutzt werden, wenn Agrar- und Umweltministerinnen und -minister gemeinsam Lösungen entwickeln. Im Moment beobachten wir, dass innerhalb der Bundes- und Landesregierungen Umwelt und Landwirtschaft eher gegen- als miteinander arbeiten“, sagt WWF-Naturschutzvorstand Christoph Heinrich. Von den kommenden Agrarministerkonferenzen (AMK) in 2021 erhofft sich der WWF insgesamt Impulse für eine bessere Verzahnung von Landwirtschafts- und Umweltpolitik, nämlich durch die aktive Einbindung der Umweltministerkonferenz (UMK). Denn beide Vorsitzländer sind für beide Ressorts zuständig: so ist AMK-Vorsitzender Wolfram Günther (Bündnis 90/Die Grünen) aus Sachsen zugleich Umwelt- und Agrarminister, ebenso wie der nun amtierende UMK-Vorsitzender Dr. Till Backhaus (SPD) aus Mecklenburg-Vorpommern.
Auf der dieswöchigen Amtschefkonferenz wird unter anderem auch die Anpassung der Düngeverordnung diskutiert. WWF-Naturschutzvorstand fordert, neben der Anpassung der düngerechtlichen Vorgaben auch weitere Instrumente wie zum Beispiel die Einführung einer Stickstoffüberschussabgabe und die Reduzierung der Nutztierbestände in den besonders belasteten viehstarken Regionen in Betracht zu ziehen und so die Probleme durch einen ganzheitlicheren Ansatz zu lösen.
„Wir brauchen eine Gesamtstrategie, wie es zum Beispiel Schleswig-Holstein ebenfalls fordert. Wir benötigen ein System, das betriebliche Stoffkreisläufe ohne Schlupflöcher geschlossen bestimmt und jene zur Kasse bittet, die tatsächlich Nährstoffüberschüsse produzieren. Wer die Nährstoffeinträge senkt oder niedrig hält, muss im Gegenzug finanziell entlastet werden. Und auch andere Sektoren wie beispielsweise die Industrie sollten berücksichtigt werden, wenn sie das Grund- und Oberflächenwasser belasten“ so Heinrich vom WWF. In Deutschland gelangen laut Umweltbundesamt jährlich etwa 4,2 Millionen Tonnen reaktiver Stickstoff neu in den Kreislauf. Ursachen sind insbesondere die Herstellung und Ausbringung von mineralischem Stickstoffdünger und der Import von stickstoffhaltigen und somit proteinreichen Futtermitteln. Über 60 Prozent der Emissionen entstehen in der Landwirtschaft, Stickstoff gelangt über synthetische Dünger und nitratreiche Gülle aus der Tierhaltung in Boden, Wasser und Luft.