Berlin, 23. 01.2021: Am 25. Januar tagt der EU-Minister:innenrat für Landwirtschaft und Fischerei erstmals unter portugiesischer EU-Ratspräsidentschaft. Ein zentrales Thema ist der Stand der Trilog-Verhandlungen zur künftigen Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in der Europäischen Union. Portugal hat die Chance, hier für neue Akzente und Impulse zu sorgen, an denen es unter deutscher Ratspräsidentschaft fehlte, so der WWF. Denn bisher zeige vor allem der EU-Rat kaum den Willen, die künftige GAP deutlicher am EU-Green Deal und den selbst gesetzten Biodiversitäts- und Klimaschutzzielen der EU auszurichten. „Die Mitgliedsstaaten gefährden die Zukunft vieler Landwirtinnen und Landwirte in der EU. Sie verdienen Planungssicherheit und finanzielle Mittel, um ihre Produktionsgrundlagen nachhaltig zu sichern. Zahlungen für Natur- und Klimaschutz sind Investitionen in die Zukunftsfähigkeit ihrer Betriebe“, sagt WWF-Naturschutzvorstand Christoph Heinrich.
Die Naturschutzorganisation fordert, komplett auf ein verbindliches Mindestbudget für pauschale Direktzahlungen in der ersten Säule der GAP zu verzichten. Nur damit wäre den Mitgliedsstaaten uneingeschränkt die Möglichkeit gegeben, ein Großteil der Fördermittel im Rahmen der Eco-Schemes an möglichst ambitionierte Umwelt- und Klimaschutzziele zu knüpfen. Als Untergrenze sollte ein Mindestanteil von verbindlich 30 Prozent eingezogen werden. Vom EU-Rat vorgeschlagene Elemente wie die zweijährige Übergangsphase, in der nicht verausgabte Mittel der Eco Schemes in die Direktzahlungen zurückfließen können sollen, nennt der WWF „Taschenspielertricks auf Kosten von Umwelt und Landwirtschaft“.
Außerdem drängt der WWF auf eine verbindliche Halbzeitbilanz der künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik. „Wenn die GAP nicht liefert, was der Agrarsektor eben zur Erreichung der gesetzten Klima- und Biodiversitätsziele beizutragen hat, muss nachgesteuert werden“, so Heinrich vom WWF. Nötig ist außerdem eine wissenschaftlich fundierte Berechnung der Klimawirksamkeit der geplanten GAP-Maßnahmen anstatt der bisher angesetzten fragwürdigen Pauschalwerte.
Der GAP-Trilog läuft seit Mitte November. EU-Klima-Kommissar und Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans hatte wiederholt insbesondere den Vorschlag des EU-Agrarrats zur GAP-Reform als zu ambitionslos kritisiert. Zahlreiche Wissenschaftsorganisationen und Wissenschaftsbündnisse, darunter die Nationale Wissenschaftsakademie Leopoldina, fordern die Abkehr vom bisherigen System der pauschalen Direktzahlungen und eine deutliche Kopplung der Subventionen an verbindlichen, messbaren Klima- und Umweltschutz.