Berlin, 16. 03.2021: Am Mittwoch befassen sich die Agrarministerinnen und Agrarminister von Bund und Ländern in einer Sonderkonferenz mit der künftigen Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Deutschland. Kürzlich hatte das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) erste Gesetzesentwürfe vorgelegt. Sie sollen bereits am 24. März im Bundeskabinett beschlossen werden. Damit schafft Deutschland Fakten, obwohl auf europäischer Ebene der Rahmengesetzgebungsprozess zur GAP für die nationale Gesetze noch läuft. Die Umweltschutzorganisation WWF fordert die Agrarministerkonferenz auf, die Entwürfe aus dem BMEL deutlich nachzubessern. „Sonst blockiert die Politik den Einstieg in eine zukunftsfähige deutsche Landwirtschaft“, sagt WWF-Naturschutzvorstand Christoph Heinrich, der auch Mitglied der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) ist.
„Es geht um die Grundlagen, die über eine echte Veränderung der Agrarpolitik in Deutschland und Europa entscheiden. Seit Jahrzehnten haben sich die Probleme drastisch verschärft. Klimakrise, Artensterben, Höfesterben – um diesen Herausforderungen zu begegnen, braucht es einen Richtungswechsel in der Agrarpolitik. Die GAP ist kein Geschäftsmodell, sondern die einzige Möglichkeit, um schnell die finanziellen und organisatorischen Grundlagen für den notwendigen Wandel der Landwirtschaft zu schaffen“, so Heinrich.
Die bisherigen Vorschläge von Bundesministerin Julia Klöckner und die jüngst veröffentlichten Vorschläge der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen nennt Heinrich „einen Tiefpunkt der agrarpolitischen Zukunftsrhetorik ohne Inhalt“. BMEL und Länder müssten die Latte noch einmal deutlich höher legen.
Der WWF Deutschland schlägt vor, bis zum Ende der Förderperiode mindestens 75 Prozent der Mittel der bisher pauschalen Direktzahlungen für Fördermaßnahmen bereitzustellen, die dem Klima-, Arten-, Tier- und Ressourcenschutz dienen und zu fairen Bedingungen für Landwirtinnen und Landwirte beitragen. Der Anteil an Eco-Schemes (Zahlungen für aktiven Umweltschutz in der Landwirtschaft) muss anfangs mindestens 30 Prozent der Direktzahlungen ausmachen und dann jährlich um fünf Prozent steigen. Die Umschichtung von pauschalen Direktzahlungen in die zweite Säule - aus ihr können die Länder weitere Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen finanzieren - muss anfangs bei mindestens 16 Prozent liegen und dann jährlich um 2 bis 3 Prozent steigen. Nur so könnten die EU-naturschutzrechtlichen Verpflichtungen der Länder angemessen unterstützt und der Öko-Landbau weiter ausgebaut werden.
Der WWF Deutschland fordert zudem, dass die sogenannte Konditionalität, also die Bedingungen, die Landwirtinnen und Landwirtinnen zum Erhalt der Subventionen einhalten müssen, wirksam ausgestaltet werden.
„Die Agrarministerinnen und Agrarminister von Bund und Ländern müssen auf der morgigen Sonder-AMK den Rahmen so ausnutzen, dass möglichst viele Mittel zur gezielten Finanzierung einer nachhaltigeren Landwirtschaft verwendet werden und möglichst wenig pauschal und per Gießkanne in der Fläche versickert“, so Heinrich vom WWF. Sollte auf der AMK keine Einigung zu Stande kommen, müsse weiterverhandelt werden. „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit, weitere sieben Jahre agrarpolitischer Stillstand verstärken die wirtschaftlichen Probleme vieler Betriebe und befeuern die Arten- und Klimakrise.“