Berlin/Straßburg, 14.09.2023: Das EU-Parlament stimmt diesen Donnerstag über den Gesetzesvorschlag der EU-Kommission für eine Europäische Verordnung zu kritischen Rohstoffen ab (Critical Raw Materials Act). Die Verordnung soll die Versorgung mit wichtigen Materialien wie Lithium für Batterien oder Silizium für Halbleiter sichern und die Abhängigkeit von Importen verringern. Zum Vorschlag der Kommission und der Abstimmung im EU-Parlament sagt Tobias Kind-Rieper, Globaler Leiter Bergbau und Metalle beim WWF Deutschland:
„Europas Rohstoffversorgung darf nicht auf dem Rücken Indigener und der Natur erfolgen. Das sollte der Critical Raws Material Act sicherstellen, tut es aber noch nicht. Der Vorschlag der EU-Kommission enthält zwar positive Elemente, etwa einen Umweltfußabdruck für Bergbauprojekte. Aber es fehlt die Anerkennung der internationalen ILO169 Richtlinie zum Schutz indigener Bevölkerungsgruppen. Das kann das EU-Parlament noch ändern, indem es die Rechte von indigenen Gruppen entsprechend verbindlich ins Gesetz einbringt. Und das Parlament sollte dringend einer Ergänzung in Artikel 18 zustimmen, mit welcher Bergbau in Schutzgebieten unterbunden wird. Denn der Kommissionsentwurf arbeitet stark mit dem Instrument der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für strategische Abbau-Projekte. Damit lassen sich Umwelt- und Sozialschutzmaßnahmen potenziell schnell aushebeln.“