Berlin, den 13.03.2024: Heute hat das Europaparlament über den Vorschlag der EU-Kommission für eine überarbeitete EU-Abfallrahmenrichtlinie abgestimmt. Das Plenum stimmte dabei auch über Änderungsanträge zur Vorlage ab. Die Überarbeitung der bestehenden Richtlinie soll die Abfallvermeidung bei Lebensmitteln und Textilien befördern. Besonders im Bereich der Lebensmittelabfälle besteht aus Sicht der Umweltorganisation WWF Deutschland auch nach den eingebrachten Ergänzungen des Parlaments noch Luft nach oben, wenn sich nun der EU-Ministerrat mit der Rahmenrichtlinie befasst.
Zu den Änderungen im Bereich Lebensmitteabfälle sagt Elisa Kollenda, Referentin für nachhaltige Ernährung beim WWF Deutschland:
„Die im Europaparlament abgestimmten Reduktionsziele bis 2030 von 20 Prozent für die Verarbeitung sowie 40 Prozent für die Außer-Haus-Verpflegung, den Handel und die Privathaushalte sind eine deutliche Verbesserung gegenüber dem zu schwachen und lückenhaften Kommissionsvorschlag. Aber auch sie bleiben hinter dem international vereinbarten 50 Prozent-Ziel der UN-Nachhaltigkeitsagenda zurück. Die Bundesregierung sollte sich im Rat für ein 50-Prozent-Ziel vom Acker bis zum Teller stark machen.
Ein wichtiger Schritt vorwärts ist, dass das Europaparlament den Sektor der landwirtschaftlichen Produktion ins Visier nimmt. Es fordert von der Kommission, sich bis 2025 mit Zielen für die sogenannte Primärproduktion zu befassen. Denn Verluste, die vor, während und nach der Ernte oder der Aufzucht von Tieren entstehen, sind noch nicht erfasst. Das muss sich ändern.“
Zu den Änderungen im Bereich Textilabfälle sagt Rebecca Tauer, Leiterin des Circular Economy-Programms beim WWF Deutschland:
„Damit Kreislaufwirtschaft im Textilsektor greift, ist eine verpflichtende erweiterte Herstellerverantwortung, kurz EPR genannt, zentral - mit konkreten Zielen zu Sammel-, Wiederverwendungs- und Recyclingmengen. Das EU-Parlament hat heute ein Signal für eine ambitionierte EPR für Textilien in Europa gegeben. Zukünftig sollen Wirtschaftsakteure, die Textilien auf dem europäischen Markt anbieten, die Kosten für deren getrennte Sammlung, Sortierung und Recycling übernehmen.
Die Kommission soll außerdem bis Juni 2025 Ziele für 2032 zur Abfallvermeidung, Sammlung, Wiederwendung und zum Recycling zu entwickeln und einen Gesetzgebungsvorschlag vorlegen. Die Vorschläge des Parlaments weisen in die richtige Richtung, der Rat sollte sie aufnehmen.“