Pressestatement zum EU-Industrieplan und zum Gesetz für kritische Rohstoffe

Die EU-Kommission will europäische emissionsfreie Technologien stärker fördern und die EU damit international unabhängiger machen. Dazu hat die Kommission heute zwei wichtige Gesetzesvorhaben präsentiert: Mit dem „Netto-Null-Industriegesetz“ soll die Förderpolitik für saubere Technologien schneller und wirksamer werden. Dafür hat die Europäische Kommission eine Liste von Technologien veröffentlicht, die primär in der EU produziert werden sollen. Das Gesetz für kritische Rohstoffe wiederum zielt auf sichere Lieferketten ab. Die EU-Kommission hatte vorab die EU-Beihilferechtsregelungen angepasst, sodass die Mitgliedstaaten mehr Freiheiten bei der Förderung von sauberen Technologien erhalten. 
 
Zum Netto-Null-Industriegesetz erklärt Viviane Raddatz, Fachbereichsleiterin für Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland:
„Wir begrüßen die Bemühungen der EU, die Produktion sauberer Technologien in der EU zu fördern, um die Transformation hin zur Netto-Null-Industrie voranzutreiben. Allerdings muss der Fokus hier auf echten Transformationstechnologien wie Solarzellen, Windturbinen und grünem Wasserstoff liegen und nicht auf der CO₂-Abscheidungstechnik. Sonst ist der Gesamterfolg dieses Industriegesetzes gefährdet, weil eine weiter anhaltende Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen droht. Ein großes Erfolgskriterium für eine unabhängige Industrie läge in einer konsequenten Kreislaufwirtschaft - hier wurde zu wenig geliefert. Auch in den Auswahlkriterien für Ausbauprojekte dieser Technologien wird Nachhaltigkeit nicht ausreichend adressiert. Atomenergie ist keine zukunftsfähige Technologie und darf nicht als sogenannte Zukunftstechnologie für eine Netto-Null-Industrie eingestuft werden.”
 
Zum Gesetz für kritische Rohstoffe erklärt Tobias Kind-Rieper, Fachbereichsleiter für Ökosysteme und Ressourcenschutz beim WWF Deutschland:
„Der Vorschlag der EU-Kommission enthält positive Elemente, etwa einen Umweltfußabdruck für Bergbauprojekte. Zwar wird auch der Kreislaufwirtschaft bei kritischen Rohstoffen mehr Bedeutung zugemessen, aber sie bekommt leider noch nicht den Stellenwert, den sie haben müsste. Die Einstufung von Projekten als ‘im überragenden öffentlichen Interesse’ und die Abwägung im Zusammenhang mit Umweltrichtlinien könnte sich aber in erheblichem Maße negativ auf Natur und Biodiversität auswirken, insbesondere in EU-Schutzgebieten.”
 

Der sogenannte Net Zero Industry Act und der Critical Raw Materials Act sind eine Reaktion der EU auf den Inflation Reduction Act der USA, welcher die US-Industrie klima- und zukunftsfest machen soll. Die EU befürchtet Abwanderungen europäischer Konzerne in die USA. Zugleich will die EU bei Rohstoffimporten unabhängiger von Staaten wie China werden.