Berlin, 24.10.2023: Die am Dienstag vorgelegte Industriestrategie des Bundeswirtschaftsministeriums schafft laut WWF nicht den notwendigen und ganzheitlichen Rahmen für die Transformation der Industrie in Deutschland. Dazu sagt Lisa-Maria Okken, Industrieexpertin beim WWF Deutschland:
“Die vorgelegte Industriestrategie bleibt leider hinter dem Notwendigen zurück und schafft es nicht, Wettbewerbsfähigkeit endlich konsequent über Transformation zu gewährleisten. Es fehlt das ‘große Ganze’ mit übergeordneten Zielen, Zeitangaben und dazu passenden, sektorspezifischen Maßnahmen. Stattdessen liest sich das Papier wie eine Zusammenfassung bereits angekündigter Vorhaben für mehr Klimaschutz in der Industrie. Den Emissionshandel weiterhin als Leitinstrument zu benennen, verkennt außerdem, dass dieser seit seiner Einführung nicht den nötigen Wandel anregen konnte, da zu viele Zertifikate kostenlos vergeben wurden und auch noch zu lange vergeben werden. Das wird auch daran deutlich, dass die Industrieemissionen zwischen 2013 und 2021 statt zu sinken sogar teils leicht angestiegen sind. Die Bundesregierung muss ihre verbleibenden zwei Jahre dafür nutzen, die Transformation endlich ganzheitlich zu gestalten, damit die Industrie die notwendige Investitions- und Planungssicherheit bekommt und Deutschland nicht nur die eigenen Klimaziele erfüllt, sondern als Beispiel für den gelungenen Wandel eines Industrielands dienen kann. Dafür braucht es insbesondere den Abbau klimaschädlicher Subventionen und die Einführung von Gegenleistungen für finanzielle staatliche Hilfen – wie einem potenziellen Industriestrompreis – in Form von Transformationsplänen und anderer klimaschützender Maßnahmen. Das Abscheiden und Speichern von CO2 (CCS) darf lediglich nicht-vermeidbaren prozessbedingten Emissionen vorbehalten sein, das sollte die angekündigte Carbon Management Strategie deutlich machen.”
