WWF Deutschland und Verbände fordern Kurswechsel in der Haushaltspolitik

"Kürzungen abwenden, Zukunftsinvestitionen sichern.“ Mit diesem Appell für einen Kurswechsel in der Finanz- und Haushaltspolitik (Link) wenden sich 17 Gewerkschaften, Klima- und Sozialverbände sowie der WWF Deutschland an die Bundesregierung. Ohne eine Neujustierung der Finanzpolitik fehlen die Möglichkeiten, um in die Modernisierung des Wirtschaftsstandorts, in den Klimaschutz und in die öffentliche Daseinsvorsorge zu investieren und private Investitionen anzustoßen.

Heike Vesper, Vorständin Politik & Transformation beim WWF Deutschland, sagt: "Wir brauchen einen Bundeshaushalt für Mensch und Natur, in dem Klimaschutz- und Biodiversitätsziele fest verankert sind. Derzeit steht die Finanzierung des Klimaschutzes auf der Kippe. Wir fordern die Bundesregierung auf, eine nachhaltige Finanz- und Haushaltspolitik auf den Weg zu bringen, die Spielräume für langfristige Investitionen in den sozialen Zusammenhalt, den Klimaschutz und den Wohlstand der Zukunft schafft. Dazu ist eine weitreichende Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz notwendig, die eine höhere Nettokreditaufnahme ermöglicht." 

Die in dieser Woche vom Finanzministerium veröffentlichte sogenannte Spending Review zum Bundeshaushalt (Link) unterstreicht: „Die Bundesregierung hat bisher keine Strategie, wie sie öffentliche Gelder und privates Kapital ausreichend und effektiv in die Modernisierung des Landes lenken will. Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung eine umfassende Finanzstrategie für Klima und Biodiversität entwickelt“, sagt Heike Vesper.

Die gestern veröffentlichte 11. Spending Review, eine Wirkungsanalyse der Mittel im Bundeshaushalt, ist zwar ein richtiger und notwendiger Schritt, hat aber mit Blick auf die Analyse von Klima- und Biodiversitätszielen noch drei wesentliche Schwächen.

1. Bisher stehen die Bundesministerien mit eher positiven Klima- Und Umweltwirkungen im Fokus der Spending Review (Entwicklungs- und Umweltministerium, sowie der Klima- und Transformationsfonds). Dabei ist ein Umsteuern in den Ressorts am dringendsten, die derzeit ihre Klimaziele verfehlen (Gebäude- und Verkehrsbereich). Daher hätte die Analyse hier ansetzen sollen.
2. Derzeit wird im Bericht der Beitrag der Ausgaben zu den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen (SDGs) näher untersucht. Damit wird der positive, nicht aber der negative Beitrag gemessen und sichtbar gemacht. Dies reduziert die Steuerungswirkung und zeichnet ein einseitiges Bild.
3. Es fehlt eine Gesamtsicht auf den Bundeshaushalt. Derzeit wird im Finanzministerium nur die Ausgabenseite betrachtet. Dabei muss der Blick auf umweltschädliche Subventionen gerichtet werden, die zum großen Teil Steuervergünstigungen sind - wie beispielsweise bis zu 5,5 Milliarden Euro für die aktuelle Form der Dienstwagenbesteuerung, die große und schwere Verbrenner besonders begünstigt.