Der Koalitionsvertrag von Union und SPD bleibt beim Klima- und Umweltschutz weit hinter den Erfordernissen der Zeit zurück. Die neue Regierung verpasst hier, die großen Chancen eines nachhaltigen Wandels für unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft zu ergreifen. Dazu sagt Matthias Meißner, Leiter Politik und Biodiversität beim WWF Deutschland:
“Dem Koalitionsvertrag fehlt es an Mut und Weitsicht, wichtige Impulse in Richtung Klimaneutralität und Erhalt der Biologischen Vielfalt zu setzen. So fehlt etwa der Mut klare Entscheidungen für erprobte und zukunftsfähige Technologien zu treffen. Das macht sich bemerkbar, wenn das Heizungsgesetz unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Technologieoffenheit abgeschafft werden soll und dadurch essenzielle Errungenschaften bei Klima- und Verbraucherschutz gestrichen werden. Oder wenn Gas mithilfe CO2-Abscheidung und -Speicherung länger und weitreichender genutzt werden soll, als es aus ökologischen Aspekten sinnvoll ist, statt die nötige Abkehr von fossilen und schädlichen Energien zu vollziehen. In Zeiten, wo die Konsequenzen der Klimakrise immer deutlicher werden, sollte die Bundesregierung fossile Infrastrukturen abbauen und nicht wie bei der Gasförderung neue schaffen. Beim Thema Lieferkettengesetz fehlt nicht nur die Weit- sondern sogar die Kurzsicht. Unternehmen brauchen Orientierung und müssen gleichzeitig Verantwortung für ihr Tun übernehmen, der Wegfall des deutschen Lieferkettengesetzes gefährdet beides.
Der existenziellen Bedeutung des Artenschutzes und des Schutzes unserer natürlichen Lebensgrundlagen für die Zukunft wird dieser Koalitionsvertrag trotz wichtiger Zusagen zur Naturschutzfinanzierung und dem wichtigen Naturflächenbedarfsgesetz leider nicht gerecht. So ist die Umsetzung der europäischen Naturwiederherstellungsverordnung kein Wünsch-Dir-Was, wie der Vertragstext suggeriert, sondern Pflichtaufgabe. Die angekündigte “Praxistauglichkeit” bei der Umsetzung der Biodiversitätsstrategie mag gut klingen, lässt im Hinblick auf ambitioniertes Handeln aber nichts Gutes vermuten. Die neue Regierung droht unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung zu einem Abbau der für die nachhaltige Wirtschaftsentwicklung maßgeblichen Natur-, Klima- und Nachhaltigkeitsgesetzgebung zu sorgen. Ermutigend ist, dass das Ministerium für Umwelt, Klima- und Naturschutz erhalten bleibt. Eine starke eigenständige Stimme für den Schutz unseres Klimas und den Erhalt unsere natürlichen Lebensgrundlagen ist fundamental wichtig”
