Keine Einigung bei UN-Plastikverhandlungen in Genf

Die UN-Verhandlungen über ein globales Plastikabkommen in Genf sind heute ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Einige Staaten haben dem vorgelegten Vertragstext ihre Zustimmung verweigert. Der WWF zeigt sich enttäuscht und gleichzeitig erleichtert.

Florian Titze, Leiter internationale Politik beim WWF Deutschland, sagt:
„Der Ausgang der Verhandlungen in Genf ist ein schwerer Schlag für zukünftige Generationen und die Glaubwürdigkeit des Verhandlungskomitees der Vereinten Nationen für einen globalen Plastikvertrag (INC). Der Verhandlungsverlauf der letzten zwei Wochen wirft große Fragen auf, ob ein wirksames Abkommen nach dem Verhandlungsmandat der UNEA noch möglichst ist, wenn die verhandelnden Staaten weiterhin einem falschen Konsens hinterherlaufen. Natürlich hatten wir uns gewünscht, dass in Genf ein wirksames Abkommen entsteht. Doch der letzte Textentwurf, der dem Komitee spät Nachts vorgelegt wurde, ist eine Ohrfeige für die ambitionierte Mehrheit der Staaten, die bis zuletzt für starke und verbindliche Maßnahmen gegen die Plastikflut gekämpft hatte. Das Ambitionsniveau hätte am Ende kaum niedriger sein können. Ein gutes Ergebnis war völlig außer Reichweite. Der heute Nacht vorgelegte Vertragsentwurf enthielt weder verbindliche, globale Regeln, noch Verbote besonders schädlicher Produkte und Chemikalien, noch wirksame Vorgaben, um die stetig steigenden Plastikproduktion zu reduzieren. Mit so einer Scheinlösung lässt sich die Plastikflut nicht stoppen. Deshalb ist es gut, dass die schlimmste aller Möglichkeiten, ein schwacher Vertrag, nicht zur Realität wurde. So wurde immerhin ein von der UN abgesegneter Freifahrtschein für weitere Jahrzehnte ungebremster Plastikverschmutzung verhindert. Die Suche nach falschen Kompromissen in den politischen Fesseln des Konsensprinzips hat die Verhandlungen letztlich in die Sackgasse geführt. Ein wirksames Abkommen ist in diesem Prozess am Ende nur über eine Mehrheitsentscheidung zu erreichen. Was wir jetzt brauchen, sind deutliche Führungssignale ambitionierter Staaten, alle politischen Möglichkeiten zu nutzen, ein globales Plastikabkommen weiter voranzutreiben, im Zweifel auch in anderen Foren und Formaten. Alle möglichen Wege müssen in Betracht gezogen werden. Ob ein einfaches Weiterverhandeln ohne Veränderung der Umstände die nötige Wende bringen kann, ist zweifelhaft.“