Bei den UN-Verhandlungen über ein globales Plastikabkommen hat der Vorsitz heute einen Vertragstext vorgelegt. Florian Titze, Leiter Internationale Politik beim WWF Deutschland, kommentiert den Text äußerst kritisch:
„Dies ist kein Abkommen. In diesem Text gibt es keine verbindlichen globalen Regeln. Er wird die Plastikverschmutzung nicht wirksam bekämpfen und die Weltgemeinschaft für Jahrzehnte im Status quo festhalten.
Anstatt einen Kompromiss darzustellen, spiegelt dieser Text lediglich die Perspektiven einiger weniger, sehr lautstarker Minderheitsstaaten wider. Obwohl der Text einleitend den Anspruch erhebt, „ein ausgewogenes Ergebnis vorzulegen, das die roten Linien, Sensibilitäten, Bestrebungen und Ziele verschiedener Delegationen sorgfältig berücksichtigt“, respektiert er keine der roten Linien, die von der progressiven Mehrheit formuliert wurden.
Es gibt keine global verbindliche Verpflichtung in Bezug auf Plastikprodukte und keinen einzigen Verweis auf Chemikalien – obwohl in den letzten drei Jahren 140 Staaten durch ambitionierte Stellungnahmen bei INC-5, im Nice Wake Up Call und im mexikanisch-schweizerischen Vorschlag zu Plastikprodukten globale Verbote und schrittweise Phase-Outs gefordert haben. Auch gibt es keine verbindliche Verpflichtung zu Anforderungen an das Design von Plastikprodukten, obwohl 129 Staaten diese Verpflichtung eingefordert haben.
Und – trotz der Unterstützung von 120 Staaten für einen konkreten Textvorschlag, der es der Conference of Parties (COP) ermöglichen würde, als letztes Mittel Entscheidungen per Abstimmung zu treffen – gibt es im aktuellen Text weiterhin keinen Weg für substanzielle oder verfahrensbezogene Entscheidungen der COP (außer bei Änderungen und Anhängen).
Es gibt zwar einen multilateralen Fonds, jedoch keine Verpflichtung, auch nur einen Cent einzuzahlen.
Der jüngste Entwurfstext ist ein verheerender Schlag für alle hier Anwesenden und für all jene weltweit, die Tag für Tag unter den Folgen der Plastikverschmutzung leiden. Wir rufen alle Staaten auf, diesen Text abzulehnen.“
