Heute hat die EU-Kommission ihren Umwelt-Omnibus vorgestellt. Damit will sie verschiedene umwelt- und naturschutzrelevante Gesetze und Verordnungen im Paket verändern. Die Kommissions-Pläne bilden nur den Auftakt: Europaparlament und Mitgliedstaaten könnten noch Ergänzungen vornehmen. Zudem wird mit dem heutigen Omnibus der Prozess gestartet, um zentrale Pfeiler der Umweltschutzgesetzgebung erneut zu öffnen, darunter die Wasserrahmenrichtlinie.
„Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus wird Europas jahrzehntelang bewährte Umweltschutzgesetzgebung gezielt geschreddert. Treiber sind zahlreiche Mitgliedstaaten, allen voran Deutschland. Für diese Rückabwicklung von Umwelt- und Naturschutz werden wir und künftige Generationen wirtschaftlich sowie mit unserer Gesundheit und Lebensqualität zahlen“, sagt Ska Keller, zuständig für Europa-Politik beim WWF Deutschland.
Mit dem Umwelt-Omnibus will die EU-Kommission im Schnelldurchlauf Verwässerungen bei der Industrieemissionsrichtlinie, bei Planungs- und Genehmigungsverfahren und bei der Herstellerverantwortung durchsetzen. Verfahren und Richtlinien sollen in einem fragwürdigen Hauruck-Verfahren und ohne vorherige Folgenabschätzung geschliffen werden. Hinzu kommt, dass die EU-Kommission in separaten Prozessen ab 2026 weitere zentrale Umweltrichtlinien wie zum Beispiel die Wasserrahmenrichtlinie schleifen will. Außerdem hat sie bereits angekündigt, auch bei der Verpackungsverordnung Hand anlegen zu wollen und die Einwegplastik-, Vogelschutz- sowie die FFH-Richtlinie (Flora-Fauna-Habitat) auf den Prüfstand stellen zu wollen.
Der WWF warnt, dass eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren nicht auf Kosten der Menschen und Umwelt gehen darf. Schnellere Verfahren dürfen nicht weniger gründlich sein oder niedrigere Maßstäbe für den Schutz von Menschen und Umwelt beinhalten. Auch bei Berichtspflichten für Verpackungsmüll ist es wichtig, weder die Transparenz zu schwächen noch die Ziele zum Schutz unserer Ressourcen.
„Europas Umweltgesetzgebung derart durch den Reißwolf kurzsichtiger Lobbyinteressen zu drehen, hat selbstzerstörerische Züge. Die Stabilität unserer europäischen Wirtschaft - und damit unserer Demokratien - hängt massiv mit ab von gesunden Wäldern, Meeren, Böden oder Flüssen. Eine Schwächung oder Rücknahme bestehender Vorschriften wird die Natur- und Klimakrise verschärfen und in der Folge die EU als Wirtschaftsraum und demokratische Konstante weiter schwächen“, so Ska Keller. „Dank der europäischen Umweltgesetzgebung sind in den letzten Jahrzehnten viele Fortschritte erreicht worden und unsere Umwelt ist sauberer geworden. Vieles bleibt noch zu tun – das liegt vor allem an der mangelnden Umsetzung in den Mitgliedstaaten. Das sollte die EU-Kommission angehen, statt beim Umweltschutz die Büchse der Pandora zu öffnen.“
