Mit der heutigen Zustimmung des EU-Parlaments zur erneuten Verschiebung und Abschwächung der EU-Waldschutzverordnung EUDR ist eines der weltweit wichtigsten Gesetze zum Schutz der Wälder vor Abholzung erneut ausgebremst worden. Nachdem sich bereits EU-Kommission und EU-Rat für eine Verschiebung ausgesprochen hatten, macht nun auch das Parlament den Weg frei für Rückschritte statt wirksamen Waldschutzes. Die Mehrheit kam zustande mit Stimmen aus dem konservativen Lager der CDU/CSU Parteienfamilie zusammen mit den Rechtsextremen. Aus Sicht des WWF ist das Ergebnis ein schwerer Rückschlag für Klima und Artenvielfalt.
Johannes Zahnen, Wald-Experte des WWF kommentiert: “Besonders enttäuschend ist die Rolle der Bundesregierung. Der Landwirtschaftsminister trägt eine Hauptschuld daran, dass die EUDR nicht wie geplant Ende 2025 in Kraft tritt und zur Abschwächung freigegeben wurde. Minister Rainer betont bei jeder Gelegenheit, wie wichtig ihm die Ziele der Waldschutzverordnung (EUDR) seien. Doch effektiver Schutz entsteht nicht durch wohlklingende Bekenntnisse, sondern durch verbindliche Regeln.”
Dabei war die EU-Waldschutzverordnung als echter Meilenstein gedacht. Sie sollte erstmals sicherstellen, dass Produkte, die in der EU verkauft werden – darunter Kaffee, Kakao, Holz, Rindfleisch oder Soja – nicht länger durch Waldzerstörung in Verbindung stehen. Denn die Waldverluste sind global gesehen auf einem Rekordhoch. Die EU als zweitgrößte Importeurin von Entwaldung hätte damit international Verantwortung übernommen und eine Vorreiterrolle im internationalen Handel eingenommen.
Obwohl das Gesetz schon 2023 mit deutlicher Mehrheit beschlossen wurde, wird es nun stark ausgehöhlt. Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus hatten besonders deutsche Waldbesitzerverbände und der Bauernverband gegen das Gesetz lobbyiert.
