Die Bundesregierung will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) bis Ende Februar durch ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz ersetzen. Eckpunkte sollen bis Ende Januar erarbeitet werden. Außerdem will sie in der kommenden Woche das Infrastruktur-Zukunftsgesetz im Kabinett beschließen.
Dazu sagt Viviane Raddatz, Klimachefin beim WWF Deutschland:
„Es ist richtig, dass die Koalition die Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes nicht voreilig und unbedacht anstrebt. Doch die monatelang andauernde Hängepartie geht in die nächste Runde. Das ist ein falsches Signal: Weder Haushalte noch Wirtschaft bekommen die dringend benötigte Planungssicherheit. Auch in einem neuen Gebäudemodernisierungsgesetz müssen Klimaschutz und Verbraucherschutz Leitschnur sein. Denn die dringend für den Klimaschutz notwendige Wärmewende ist eine Chance: Sie schützt Verbraucher:innen vor der fossilen Kostenfalle, macht uns resilienter und unabhängiger von geopolitischen Krisen und kann als Konjunkturmotor für Zukunftsbranchen wie etwa Wärmepumpen-Hersteller und Handwerk dienen.
Der WWF fordert die Bundesregierung auf, dieses Zeitfenster zu nutzen, um ein klimawirksames Gesetz vorzulegen, das Verbraucherschutz und Klimaschutz zusammendenkt – statt beides gegeneinander auszuspielen. Technologieoffenheit und Flexibilität dürfen nicht zu Feigenblättern werden, hinter denen Klima- und Verbraucherschutz ausgehöhlt werden. Die Zeit für politisches Hickhack ist vorbei.
Dagegen zeigt das Infrastruktur-Zukunftsgesetz exemplarisch, wo die Bundesregierung mit ihrer Beschleunigungsagenda über das Ziel hinausschießt. Autobahnneubau und andere fossile Infrastrukturprojekte werden pauschal ins überragende öffentliche Interesse gestellt – klimapolitisch absurd. Gleichzeitig wird das Umweltverbandsklagerecht massiv eingeschränkt und damit die europarechtlich garantierte Rolle dieser Verbände als Anwälte der Natur beschnitten. Wenn der Staat Natur- und Umweltschutz bei Infrastrukturprojekten nicht mehr sicherstellt, ist es die Aufgabe der Zivilgesellschaft, genau darauf zu achten.
Zusätzlich kritisch: Die geplante Gleichstellung von echten Naturschutzmaßnahmen vor Ort und bloßen Ausgleichszahlungen. Vorhabenträger könnten künftig einfach zahlen, statt die Natur dort wiederherzustellen, wo sie zerstört wurde. Zudem besteht die Gefahr, dass Deutschland Kompensationszahlungen aus Infrastrukturprojekten nutzt, um die EU-Naturwiederherstellungsverordnung zu finanzieren – ein Nullsummenspiel, denn jeder Kompensationszahlung geht eine Naturzerstörung voraus. Der WWF fordert: Fossile Infrastruktur darf nicht privilegiert werden, und das angekündigte Naturflächenbedarfsgesetz muss zu einem echten Naturschutz-Plus führen – nicht zur Haushaltskonsolidierung."
