Das Bundeskabinett hat heute zur Beschleunigung des Baus von Straßen, Brücken, Schienen und Wasserstraßen das Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen, das einen massiven Angriff auf Umwelt- und Naturschutzstandards mit sich bringt.
Dazu sagt Heike Vesper, Vorständin Politik & Transformation beim WWF Deutschland:
„Die Bundesregierung hat den Kompass verloren. Dieses Gesetz degradiert unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu Planungshindernissen. Natur ist die Grundlage unserer Gesundheit, unserer Wirtschaft, unserer Zukunft. Auch die Beteiligung von Bürger:innen in Planungsprozessen, die Rechtssicherheit bringen, soll eingeschränkt werden. Wer so Politik macht, legt die Axt an unsere Lebensgrundlagen und gefährdet die Akzeptanz der notwendigen Reform unserer Energiestrukturen. Das ist kein Infrastruktur-Zukunftsgesetz – das ist ein Naturzerstörungs-Beschleunigungsgesetz.
Das Grundgesetz verpflichtet den Staat, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen – für kommende Generationen. Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz tut das Gegenteil. Es erklärt sämtliche Verkehrsinfrastruktur zum ‚überragenden öffentlichen Interesse' – vom Autobahnneubau bis zur Raststätte. Eine sachliche Begründung? Fehlanzeige. Der Verkehrssektor verfehlt Jahr für Jahr die Klimaziele, verletzt damit Verfassungs- und Europarecht. Und die Antwort der Regierung ist: mehr Asphalt, weniger Kontrolle.
Das Verursacherprinzip – ein Grundpfeiler des Umweltrechts – wird ausgehöhlt. Wer Natur zerstört, musste sie bisher vor Ort wiederherstellen. Künftig genügt ein Scheck. Das Problem: Geld allein schafft keine Biotope. Strukturen und Verfahren zwischen Bund und den Ländern zur Umsetzung sind nicht existent. Die öffentliche Hand schiebt schon jetzt einen Berg unerledigter Naturschutzmaßnahmen vor sich her. Wer garantiert, dass aus Ersatzzahlungen jemals echte Natur wird? Niemand. Jeder eingezahlte Euro steht für bereits zerstörte Natur.
Besonders gefährlich: Das Gesetz erlaubt künftig irreversible Eingriffe in die Natur, noch bevor eine Genehmigung erteilt ist. Bagger dürfen rollen, Biotope zerstört werden – und falls die Genehmigung später scheitert? Dann muss nicht einmal der ursprüngliche Zustand wiederhergestellt werden. Ein ‚im Wesentlichen gleichartiger‘ Zustand reicht. Das ist ein Freifahrtschein für Naturzerstörung auf Verdacht. Der WWF fordert die Bundesregierung auf, das Gesetz zu stoppen und Beschleunigung mit statt gegen den Naturschutz zu gestalten.“
