Pressestatement zur Ministerpräsidentenkonferenz

Vor Beginn der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) warnt der WWF Deutschland eindringlich vor einer drohenden Verzögerung und Abschwächung der EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie (EPBD). Der WWF fordert, an diesem zentralen Instrument für mehr Klimaschutz, soziale Verträglichkeit und die Stärkung zukunftsorientierter Wirtschaftsbranchen festzuhalten sowie die ambitionierte Umsetzung rund eineinhalb Jahre nach Beschluss endlich entschieden voranzutreiben.

Dazu sagt Sebastian Breer, Klimaexperte beim WWF Deutschland: 

„Es ist eine Minute vor 12, doch noch immer wollen einige Akteure auf Zeit spielen. Das ist verantwortungslos und geschieht auf dem Rücken der Menschen, die in schlecht gedämmten Häusern leben und mit hohen Heizkosten kämpfen müssen. Das geschieht auch zum Nachteil heimischer Unternehmen, die auf verlässliche Planungsbedingungen angewiesen sind und in Zukunftsbranchen investieren. Die positiven Effekte hingegen wären überall spürbar, in Städten wie in ländlichen Regionen. Die Länder sollten sich im Bund und in Europa dafür einsetzen, dass ihre Bewohner:innen gut leben können, anstatt zukunftssichernde Instrumente anzugreifen. SPD und Union dürfen hier die Richtung beim Klimaschutz nicht aus dem Blick verlieren. Worauf es jetzt ankommt, ist eine starke und wirksame Umsetzung der EPBD - für Klimaschutz, sozialen Ausgleich und als Konjunkturmotor.” 
 

Die EU-Mitgliedsstaaten haben bis Ende Mai 2026 Zeit, die EPBD in nationales Recht zu überführen. Sie ist zentrales Element des “Fit for 55”-Programms und wichtiger Teil des Instrumentenmixes im Gebäudesektor. Zuletzt hatten die Chef:innen der Staats- und Senatskanzleien der Länder einen Vorschlag beschlossen, der darauf abzielt, die Umsetzung der EPBD um zwei Jahre zu verzögern und Kernaspekte zu verwässern.