Rückschritt für den Meeresschutz

Berlin, 5.12.2025: Der WWF kritisiert die geplante Ausweisung weiterer Beschleunigungsgebiete für den Ausbau der Offshore-Windkraft und damit verbunden den Verzicht auf Umweltprüfungen. Das entsprechende Gesetz zur Umsetzung der europäischen Erneuerbaren-Richtlinie RED III wurde am späten Donnerstagabend im Bundestag verabschiedet, schießt nach Ansicht des WWF aber zulasten der Natur weit übers Ziel hinaus.

„Der Ausbau der Windenergie auf See und der Schutz der Meere können und müssen Hand in Hand geschehen. Gesunde Meere gehören zu unseren wichtigsten Verbündeten beim Klimaschutz, denn sie binden große Mengen CO2. Gleichzeitig leiden die Meere unter den Folgen der Erderhitzung. Daher braucht es den dringenden Umstieg von fossilen Energien auf erneuerbare Quellen – dazu gehört auch die Windenergie auf See. Diese muss aber zwingend naturverträglich und im Einklang mit nationalem und europäischem Naturschutzrecht ausgebaut werden“, sagt Carla Langsenkamp, Meeresschutzexpertin beim WWF Deutschland.

Deutschland verfehlt seit Jahren EU-rechtliche Vorgaben zum Schutz der Meere. Der ökologische Zustand von Nord- und Ostsee ist schlecht. Daher ist eine umweltverträgliche Umsetzung der RED III essenziell. Es braucht keine weiteren Beschleunigungsgebiete auf See und damit verbunden auch nicht den Verzicht auf Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), artenschutzrechtliche Prüfung sowie FFH-Vorprüfung. Auch einige Betreiber von Offshore-Windparks sowie der Bundesrat haben sich im Vorfeld für einen Erhalt der UVP ausgesprochen, zumindest über die Möglichkeit, diese freiwillig durchzuführen.

Die Bundesregierung öffnet aber nun einen unverhältnismäßig großen Spielraum, Beschleunigungsflächen sehr umfassend auszuweisen, um darin Umweltstandards drastisch abzusenken. Auch Beteiligungsmöglichkeiten für die Öffentlichkeit werden so künftig eingeschränkt, was perspektivisch zu Akzeptanzproblemen führen kann.

„Wir brauchen die Windenergie auf See, um die Erderhitzung einzudämmen und uns aus der schädlichen Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu lösen. Aber es besteht keine Notwendigkeit, hierfür die Gesundheit unserer Meere aufs Spiel zu setzen und europäisches Naturschutzrecht abzuschwächen. Es hätte allenfalls so viele Beschleunigungsgebiete gebraucht, wie sie zur Zielerreichung der EU für Erneuerbare Energien bis zum Jahr 2030 benötigt werden – und keinesfalls in sensiblen Gebieten. Dies ist längst erreicht“, so Langsenkamp.

„Der Entfall von etablierten Umweltstandards ist kontraproduktiv und in der RED III – etwa mit Blick auf die artenschutzrechtliche Prüfung - auch gar nicht vorgesehen. Die jetzige Entscheidung stellt deshalb einen unnötigen Rückschritt im Meeresschutz dar. Deutschland gefährdet damit die notwendige Naturverträglichkeit des Ausbaus für die nächsten Jahrzehnte und wirft neue Fragen für die Investitionssicherheit der Energiewende auf See auf.“

Hintergrund

Die EU-Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) sieht vor, dass Mitgliedsstaaten Maßnahmen treffen sollen, damit die Europäische Union bis zum Jahr 2030 einen Erneuerbaren-Anteil von 42,5 Prozent erreicht. Kernstück sind sogenannte "Beschleunigungsflächen" für Erneuerbare Energien sowie „Infrastrukturgebiete“, innerhalb welcher die Umweltverträglichkeitsprüfung entfallen sollen sowie Fristen für die Genehmigung von Projekten festgelegt werden. Der WWF hat seit fast zwei Jahren intensiv zur Umsetzung der RED III gearbeitet. Dazu hatte der WWF bereits letztes Jahr u.a. ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, welches verschiedene Optionen für den Erhalt von Umweltstandards aufzeigt. Zudem war der WWF sowohl im vergangenen wie auch in diesem Jahr in den Ausschussanhörungen vertreten.

Rechtsgutachten: https://www.wwf.de/fileadmin/fm-wwf/Publikationen-PDF/Klima/WWF-Rechtsgutachten-Offshore-Windenenergie.pdf

Ausschussanhörung 2025: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw42-pa-wirtschaft-energie-1112696

Ausschussanhörung 2024: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw23-pa-klimaschutz-red-iii-1005074