Die Schaffung grüner Leitmärkte ist laut WWF Kern für einen gelingenden Clean Industrial Deal der EU. Dass das Europäische Parlament an diesem Donnerstag dazu Stellung bezogen hat, dass die öffentliche Beschaffung künftig verstärkt nachhaltige heimische Produkte bevorzugen soll, begrüßt die Umweltorganisation daher als wichtiges Signal. Damit das Signal nun weitreichende Wirkung entfaltet, braucht es aber noch klare Kriterien, darunter etwa eine Festlegung von Treibhausgas-Grenzwerten und Mindest-Recyclinganteile für Materialien mit besonderer Klimaschutzrelevanz.
„Der Clean Industrial Deal bietet die Möglichkeit, ökologisches und wirtschaftliches Wohlergehen zusammenzuzuführen. Er kann Instrument dafür sein, die Industrie in Europa zukunftsfähig zu machen. Dafür müssen Investitionen aber sicher in wirklich nachhaltige Technologien fließen und angekündigte Vorhaben zeitnah in die Umsetzung gehen. Nur wer Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft konsequent in der Industrie verankert, wird mittel- und langfristig wettbewerbsfähig sein“, sagt Viviane Raddatz, Klimachefin beim WWF Deutschland.
Das EU-Parlament hat sich zudem für eine konsequente Elektrifizierung der Industrie sowie die Errichtung einer sogenannten Decarbonisation Bank ausgesprochen – ein positiver Schritt zur gezielten Finanzierung klimafreundlicher Technologien, sofern die neue Finanzierung von 100 Milliarden Euro mit klaren Vorgaben zur Dekarbonisierung der Industrie einhergeht.
Gleichzeitig ist es entscheidend, dass die klimapolitische Ambition im EU-Emissionshandel (ETS) beibehalten wird. Die längst überfällige geplante Abschaffung der kostenlosen Zuteilung von Emissionsrechten schafft endlich Planungs- und Investitionssicherheit für die Industrie. „So kann ein CO2-Preis entstehen, der Lenkungswirkung entfaltet und die Umstellung auf eine klimafreundliche Produktion anreizt“, so Raddatz.
Der Clean Industrial Deal sollte insgesamt eingebettet sein in eine ganzheitliche Strategie, um die EU bis 2045 klimaneutral zu machen. Dafür braucht es auch ein angemessenes Klimaziel für 2040 von mindestens 90 Prozent Treibhausgasreduktion ohne Nutzung internationaler Zertifikate.
