Heute endet die UN-Ozeankonferenz in Nizza. Schon vor der Veröffentlichung des Abschlussberichtes zieht der WWF eine hoffnungsvolle Bilanz. Die Konferenz hat ein Spotlight auf die Meere geworfen, das in der Welt gesehen wurde. Die Dringlichkeit, die Meere zu schützen, ist deutlich spürbar. Die Konferenz muss sich aber schlussendlich an Taten messen lassen. Es gibt große Fortschritte bei einigen internationalen Schutzbemühungen und Abkommen, bei anderen fehlt das Tempo.
Axel Krumsiek, Leiter Meeresschutz beim WWF Deutschland, erklärt: „Die für den Meeresschutz erzielten Fortschritte lassen sich in der Anzahl von Ratifizierungen und mit Terminen versehenen Ratifizierungszusagen bewerten. Der WWF freut sich über Fortschritte beim UN-Hochseeabkommen und bei den Vorbereitungen für das UN-Plastikabkommen. Elementar wichtig ist auch, dass sich immer mehr Länder der Forderung nach einem Moratorium für Tiefseebergbau anschließen. Bei der Ratifizierung des WTO-Fischereiabkommens fordert der WWF allerdings mehr Tempo.“
Der WWF begrüßt vor allem den bemerkenswerten Einsatz von Deutschland für eine vorsorgliche Pause für Tiefseebergbau. „Der Moment, um diese Umweltkatastrophe zu vermeiden, ist jetzt. Der WWF erwartet, dass Deutschland seine starke Hebelwirkung nutzt, um weitere Staaten von einem Moratorium zu überzeugen. Wir brauchen diese Mineralien aus der Tiefsee nicht. Über eine funktionierende Kreislaufwirtschaft könnte der Bedarf bereits gedeckt werden, ohne die weitgehend unerforschte Tiefsee zu zerstören und damit unvorhersehbare Reaktionen in den Ökosystemen auszulösen“, so Axel Krumsiek.
Ein weiterer zentraler Punkt auf der Konferenz war das UN-Abkommen zum Schutz der Hohen See. „Wir freuen uns über sehr viele neue Ratifizierungen des Hohe-See-Abkommens. Das ist ein großer Fortschritt und hier hat die Konferenz wirklich einen großen Beitrag geleistet, um den Schutz der internationalen Gewässer voranzutreiben. Enttäuschend ist allerdings, dass Deutschland zwar in Aussicht gestellt hat, das Abkommen zu ratifizieren, aber keinen Zeitrahmen dafür genannt hat. Das sollte schnellstens passieren“, so Axel Krumsiek.
Damit die Hochsee effektiv geschützt werden kann, ist zudem die Ratifizierung des WTO-Abkommens gegen schädliche Fischereisubventionen nötig. Dort sieht der WWF noch Handlungsbedarf: „Während der UN-Konferenz gab es keine weiteren Ratifizierungen. Hier muss es dringend vorangehen. Es fehlen nur noch die Ratifizierungen von neun Staaten, damit das Abkommen in Kraft treten kann. Allen ist bewusst, dass dieses Abkommen unmittelbar vor der Tür steht. Genau wie beim Hochseeabkommen müssen sich alle Staaten schon jetzt auf die Umsetzung vorbereiten, damit das Abkommen dann schnell Wirkung zeigt.“
Die UN-Ozeankonferenz sollte zudem dazu dienen, die nächste Verhandlungsrunde für ein internationales Plastikabkommen vorzubereiten. Diese findet im August in Genf statt. In Nizza haben mehr als 95 Länder ihre Ambitionen zur Beendigung der Plastikverschmutzung bekräftigt. Der WWF wertet dieses gemeinsame Bekenntnis für ein rechtsverbindliches globales Abkommen als einen lobenswerten Versuch, den UN-Plastikverhandlungen neuen Schwung zu verleihen. Gleichzeitig beinhaltet es nur das absolute Minimum dessen, was nötig ist, um die Plastikverschmutzung wirksam zu bekämpfen.
„Das Bekenntnis ist ein Weckruf für die bisher schleppend laufenden UN-Verhandlungen zu einem globalen Plastikvertrag. Es sendet das klare Signal, dass die Mehrheit der Länder weltweit zusammenarbeiten will, um die Plastikkrise zu beenden“, sagt Axel Krumsiek. „Die Regierungen müssen sich aber der Realität stellen, dass diese Vision eines wirksamen Plastikabkommens möglicherweise nicht im Konsens zu verwirklichen ist, wenn einige Staaten weiterhin ihre kurzfristigen Wirtschaftsinteressen verteidigen. Ein freiwilliges Abkommen im Sinne des kleinsten gemeinsamen Nenners wird die Plastikkrise jedoch nicht lösen. Die Verfahrensregeln bieten ausreichende Möglichkeiten wie Mehrheitsabstimmungen, wenn Entscheidungen im Konsens nicht mehr zu erreichen sind. Darin liegt die Chance.“
