Berlin, 5. März 2025. Die gestern bekannt gegebenen schwarz-roten Finanzpläne zeigen Potenzial, lassen aber wichtige Zukunftsfragen offen. 500 Milliarden Euro für Infrastruktur sind ein starkes Signal – doch ohne die Integration von Klima- und Naturschutz fehlt diesem Plan ein entscheidender Baustein für die nachhaltige Zukunftssicherung – für kommende Generationen gegen die Folgen der Klima- und Naturkrise. Investitionen in den Klimaschutz, Klimaanpassung und den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen sind die Eckpfeiler eines zukunftsfähigen Deutschlands.
Dazu kommentiert Heike Vesper, Vorständin Politik und Transformation beim WWF Deutschland:
"Wir sehen in diesem Sondierungsergebnis eine vielversprechende Basis, die aber dringend um zentrale Zukunftsthemen ergänzt werden muss. Union und SPD sollten ein Klima- und Infrastruktur-Sondervermögen auf den Weg bringen, dass sich konsequent an den nationalen und globalen Klima- und Biodiversitätszielen ausrichtet.
Intakte Natur und konsequenter Klimaschutz sind die Grundlage für nachhaltige Infrastrukturinvestitionen. Sie schützen unsere Brücken, Schulen und Krankenhäuser vor den Folgen der Klimakrise wie Überschwemmungen und Extremwetterereignissen – und sichern so langfristig die Wirksamkeit der geplanten Milliarden-Investitionen. 500 Milliarden Euro dürfen nicht technologieoffen verwendet werden. Es braucht zum Beispiel eine klare Zweckbindung im geplanten Sondervermögen. Alle Investitionen sollten die sozial-ökologische Modernisierung unterstützen, oder zumindest diese nicht unterlaufen. Die Nachhaltigkeits-Transformation basiert auf erneuerbarer und bezahlbarer Energie und fördert klimaresilienten Städte, eine widerstandsfähige Wirtschaft, den Ausbau des ÖPNV auf dem Land und in Städten und sichert den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen.
Die angekündigte Modernisierung der Schuldenbremse noch in diesem Jahr muss ein zentraler Bestandteil des Koalitionsvertrags sein. Zukunftsinvestitionen in Klima- und Naturschutz sollten langfristig ermöglicht werden. Diese Investitionen werden sich über Generationen hinweg auszahlen.
Klima- und Naturschutzschutz wird nicht nur auf nationaler Ebene finanziert. Auch Länder und Kommunen brauchen mehr Luft, um Maßnahmen umzusetzen. Die Ermöglichung der jährlichen Neuverschuldung von Ländern in Höhe von 0,35 Prozent des BIP begrüßen wir daher als ersten, wichtigen Schritt. Die Zukunft unseres Landes braucht beides: finanzielle Spielräume und den entschlossenen Schutz unserer Lebensgrundlagen.“
