Berlin, 15.5.2025: Mit der aktuellen und im Koalitionsvertrag skizzierten Klimapolitik fällt Deutschland langfristig weit hinter das Notwendige zurück, um für Sicherheit und Wohlstand zu sorgen. Laut dem am Donnerstag veröffentlichten Prüfbericht des Expertenrats für Klimafragen wird die Bundesrepublik ihre Klimaziele von -65 Prozent bis 2030 und Klimaneutralität bis 2045 nicht erreichen. Nur das CO2-Budget wird für 2030 knapp eingehalten – aber aufgrund der Corona-Pandemie und einer schwachen Konjunktur. Die im Koalitionsvertrag skizzierten Maßnahmen reichen nicht aus, Deutschland auf Klimakurs zu bringen.
„Das Kabinett Merz hat bislang keine Pläne präsentiert, wie es unsere Lebensgrundlagen schützen will – eher das Gegenteil: Statt Fossile endlich dort zu lassen, wo sie hingehören, nämlich in der Erde, sollen sie auch hierzulande weiter gefördert werden. Überdimensionierte Gaskapazitäten treffen da auf riskante Wetten auf end-of-pipe Technologien à la CCS, die in dem vorgeschlagenen Maßstab aus Kosten- wie Platzgründen überhaupt nicht zur Verfügung stünden. Maßnahmen zum Schutz für das Klima und Verbraucher:innen etwa beim Heizungsgesetz sollen zurückgenommen werden – dazu hatte selbst ein Gutachten aus der CDU-Klimaunion ein Verschlechterungsverbot postuliert. Im Kabinett Merz clashen bisher kurzfristige Interessen auf die Anforderungen der Realität – was dringend Anpassungen benötigt, um nicht im Krankenhaus zu enden“, sagt Viviane Raddatz, Klimachefin beim WWF Deutschland.
Laut Prüfbericht wird Deutschland sein Emissionsbudget bis 2030 zwar knapp einhalten, dann aber überschreiten und seine Reduktionsziele mittel- und langfristig verfehlen. Der WWF fordert, in dem gesetzlich vorgeschriebenen Klimaschutzprogramm, das die Regierung bis März 2026 vorlegen muss, konkrete Maßnahmen für wirkungsvollen Klimaschutz in Deutschland festzuschreiben, um diese Lücken wirksam und sozial gerecht zu schließen. Allein mit den im Koalitionsvertrag skizzierten Maßnahmen können die Klimaziele nicht erreicht werden. Laut Expertenrat können sie sogar emissionssteigernde Folgen haben.
Der WWF fordert insbesondere, das Sondervermögen im Sinne der Klimaneutralität bis 2045 einzusetzen und weitere Mittel für die nachhaltige Transformation Deutschlands auf den Weg zu bringen. Der WWF wird hierzu am kommenden Dienstag eine Analyse der renommierten Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen veröffentlichen.
Zum Hintergrund:
Der Expertenrat für Klimafragen hat an diesem Donnerstag seinen Prüfbericht zur Berechnung der deutschen Treibhausgasemissionen für das Jahr 2024 und zu den Projektionsdaten bis 2030 veröffentlicht. Zudem hat er die Projektionsdaten für die Jahre 2031 bis 2050 eingeordnet. Die Bundesregierung ist gemäß § 9 Abs. 1 Klimaschutzgesetz verpflichtet, spätestens zwölf Kalendermonate nach Beginn der Legislaturperiode ein Klimaschutzprogramm zu beschließen. Die ersten Vorschläge müssen bereits im September vorliegen.
