Berlin, 28.5.2025: Am Oberlandesgericht Hamm wurde an diesem Mittwoch in einem wegweisenden Klimaverfahren ein Urteil gesprochen: Unternehmen, die große Mengen C02 ausstoßen, können zivilrechtlich für die Folgen der Klimakrise zur Verantwortung gezogen werden. Damit kann eine neue Ära in der Klima-Rechtsprechung beginnen. Ein Bergführer aus Peru hatte den Energieversorger RWE verklagt. Er argumentierte, dass die enorm hohen Treibhausgasemissionen RWEs mitverantwortlich für die örtliche Gletscherschmelze und eine drohende Flutkatastrophe seien. Im konkreten Fall wurde zwar das individuelle Risiko einer Gletscherflut als Folge der Klimakrise nicht als hoch genug bewertet, allerdings wurde grundsätzlich die Verantwortung von Unternehmen hinsichtlich ihrer Klimawirkung anerkannt. Dazu sagt Heike Vesper, Vorständin beim WWF Deutschland:
„Das ist bedeutender Schritt im Kampf für Klimagerechtigkeit. Es zeigt, dass große Energiekonzerne zunehmend in die Verantwortung genommen werden, ihre Rolle bei der globalen Klimakrise ernst zu nehmen. Der Fall unterstreicht die Dringlichkeit, von fossilen Brennstoffen abzulassen und den Schutz von Gemeinschaften und Ökosystemen weltweit zu priorisieren. Unternehmen agieren nicht im luftleeren Raum, sondern tragen Verantwortung für die Folgen ihrer Tätigkeiten. Der Prozess ist für den weltweiten Klimaschutz wegweisend. Große Klimaverschmutzer können nach dem deutschen Zivilrecht für die Folgen der Klimakrise zur Verantwortung gezogen werden. Darauf kann sich nun in Deutschland und vielen anderen Ländern bezogen werden.“
Zum Hintergrund:
Hauptkläger ist der Andenbauer und Bergführer Saúl Luciano Lliuya aus Peru. Seine Heimatstadt Huaraz ist durch die Folgen der Erderhitzung akut von einer Flutwelle bedroht. Ein Gletschersee oberhalb der Stadt ist aufgrund der Gletscherschmelze bedrohlich angewachsen. Eine Eislawine könnte den See überlaufen lassen und eine zerstörerische Flutwelle auslösen. 2015 reichte Lliuya mit Unterstützung von Germanwatch Klage gegen den Energiekonzern RWE ein. Als einer der größten CO2-Emittenten Europas ist RWE mitverantwortlich für die Klimakrise und die Bedrohung durch die Flutwelle in Huaraz. Bei dem Fall handelt sich um die weltweit einzige Klage auf unternehmerische Haftung für Klimarisiken, die es in die Beweisaufnahme geschafft und damit bereits Rechtsgeschichte geschrieben hat.
